Landtagsabgeordnete Taubeneder und Wagle in gemeinsamem Austausch mit Kurort-Bürgermeistern des Bäderdreiecks und Verantwortlichen des Bayerischen Finanzministeriums zu möglichen finanziellen Unterstützungen im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen
München/Passau/Rottal-Inn. Um mögliche finanzielle Unterstützungen durch den Freistaat Bayern zu erörtern, organisierten die Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Martin Wagle im Bayerischen Landtag ein Treffen der Kurort-Bürgermeister aus Bad Birnbach (Dagmar Feicht), Bad Füssing (Tobias Kurz) und Bad Griesbach (Jürgen Fundke) mit Beamten des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat.
Zu Beginn des Treffens leiteten Taubeneder und Wagle ein: Ziel des Treffens sei es vor allem, das Finanzministerium auf fachlicher Ebene über die besonderen Bedürfnisse der Kur- und Heilbädergemeinden im Zusammenhang mit möglichen finanziellen Unterstützungen durch den Freistaat Bayern zu sensibilisieren. Natürlich würden alle Gemeinden durch den allgemeinen Wirtschaftsrückgang getroffen. „Für Kurorte ist es aber besonders hart: Diese können nicht einfach beliebig ihre Ausgaben herunterfahren – sie müssen ja weiter Werbung machen und die für den Tourismus notwendige Infrastruktur aufrechterhalten, sonst kommen ja erst recht keine Gäste“, so MdL Taubeneder. Sein Kollege Martin Wagle stellte insbesondere auf die besondere Konstellation im ländlichen Raum ab: „In unserer Region können die vom Kurbetrieb abhängigen Arbeitnehmer nicht einfach nach Belieben in einen anderen Beruf wechseln. Industrie und Kurbetrieb schließen sich im gleichen Ort meistens ja gerade aus. Wir müssen deshalb die Sondersituation der Kurorte im ländlichen Raum beachten und hierfür geeignete Lösungen außerhalb der eingetretenen Pfade finden.“
Im Anschluss stellten die Bürgermeister der drei Kurorte kurz die derzeitige Situation in ihren Kommunen dar: In allen Gemeinden müsse mit kommunalen Haushaltseinbußen gerechnet werden. Trotzdem könnten große Teile der kommunalen Ausgaben nicht gekürzt werden; die Bürgermeister Dagmar Feicht und Jürgen Fundke wiesen darauf hin, dass es etwa eine Kurgärtnerei weiterhin brauche, um das Gemeindebild ansprechend zu halten, damit weiterhin Touristen kämen – und zwar unabhängig davon, ob die Hotels voll, halb oder gar nicht belegt seien. Bürgermeister Tobias Kurz pflichtete bei und hob hervor, dass auch seit Wiedereröffnung der Thermen nach schrittweiser Lockerung der Maßnahmen der Tourismus nur schleppend anlaufe; die Menschen seien noch immer verunsichert, von zentraler Bedeutung sei, dass sie im Bäderdreieck einen hygienisch absolut sicheren Urlaub machen könnten.
Im Zentrum des anschließenden Austauschs mit den Beamten des Finanzministeriums stand die schwierige finanzielle Situation der Kur- und Heilbäderkommunen: Der Freistaat ist sich des Problems bewusst und verdoppelt mit rund 2 Milliarden Euro an Landesmitteln die Unterstützungen für die bayerischen Kommunen im Konjunkturpaket des Bundes auf insgesamt rund 4 Milliarden Euro. Allein rund 2,4 Milliarden Euro erhalten die Kommunen als Ersatz für ausgefallene Gewerbesteuern. Davon profitieren auch die bayerischen Kurorte. Daneben wurde auch das Instrument der Bedarfszuweisungen besprochen. Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Kommunen im Einzelfall Rechnung getragen, sie kommen normalerweise primär für Gewerbesteuerausfälle in Betracht.
Die beiden CSU-Abgeordneten wiesen zusammen mit den Bürgermeistern darauf hin, dass der bloße Gewerbesteuerausgleich für Kurorte allein aber nicht passe: Die empfindlichen Haushaltseinbußen entstünden hier nicht nur auf Ebene der Gewerbesteuer, sondern vielmehr bei den Kurbeiträgen und der Fremdenverkehrsabgabe. Man müsse daher das Instrument der Bedarfszuweisung auch auf Ausfälle in diesen Bereichen erweitern. Taubeneder und Wagle kündigten an, sich wegen einer spezifischen Unterstützung für Heil- und Kurorte an Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu wenden. Man müsse weiterhin auf allen Kanälen aktiv bleiben, damit die einmaligen Auswirkungen der Corona-Krise nicht zu dauerhaften Schäden führten, so die beiden Landtagsabgeordneten. Besonders der Tourismus müsse auch jetzt unterstützt werden. Abschließend wurde noch kurz auf die Herausforderungen der kommunalen Kreditaufnahme eingegangen, welche von der Genehmigung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde abhängig sei. Hier wurde auf gesetzliche Anpassungen hingewiesen, die das zuständige Innenministerium bereits auf den Weg gebracht habe.
