Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Schreiner
Statt klare und verständliche Regelungen mit Perspektive zu schaffen, bringt der Gesetzentwurf zur bundesweiten „Corona-Notbremse“ nur neue Verschärfungen, Pflichten und Verbote – das Urteil der regionalen Wirtschaft zu den gestrigen Beschlüssen der Bundesregierung fällt daher verheerend aus, betont Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern. Die neue Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 bedeute einen Rückschritt zu den derzeit geltenden bayerischen Regelungen, insbesondere für den stationären Einzelhandel. „Die Händler in Niederbayern haben sich gerade erst auf den Öffnungsschritt Click & Meet mit Tests bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 200 vorbereitet – ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Der Bund kassiert diese Möglichkeit nun wieder und verschärft damit die existenzbedrohende Lage vieler Händler. Damit wird den niederbayerischen Handelsbetrieben die letzte Option geraubt, um aus der Krise zu kommen“, kritisiert Schreiner. „Nach den derzeitigen Werten in Niederbayern bedeutet das einen flächendeckenden Dauer-Lockdown. Betriebe aus Gastronomie und Beherbergung, Freizeit, Event, Kultur, Sport oder Messe zählen weiterhin zu den ‚vergessenen Branchen‘, ihnen fehlt jedwede Perspektive.“
Intelligente Konzepte oder einen konkreten Weg aus der Krise suche man in dem Bundes-Gesetzentwurf vergeblich. Erneut werde alles einzig und allein über einen zunehmend fragwürdig erscheinenden und zudem täglich schwankenden Inzidenzwert geregelt, anstatt weitere Faktoren mit zu berücksichtigen. „Mit den steigenden Impfzahlen, einer konsequenten Teststrategie für Öffnungen und mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Betriebe wäre deutlich mehr Spielraum für vorsichtige Öffnungen möglich, ohne dabei den Infektionsschutz zu vernachlässigen“, betont IHK-Chef Schreiner und prangert einen weiteren Widerspruch an: „Für sichere und begrenzte Öffnungsschritte dürfen die Unternehmen die Tests nicht nutzen, umgekehrt lädt aber die Regierung die Aufgabe des Infektionsschutzes per verordneter Testpflicht bei der Wirtschaft ab. Für die Betriebe bedeutet das eine große organisatorische Herausforderung und stellt mitten in der Krise eine erhebliche finanzielle Belastung dar, die besonders kleine und mittlere Betriebe nicht alleine schultern können. Die Testpflicht geht an der Realität in den Unternehmen vorbei und entwertet zudem das große Engagement und die breite Bereitschaft, die die Wirtschaft bereits freiwillig beim Thema Testen gezeigt hat“, sagt Schreiner.
