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Freitag, April 19, 2024

Abkehr von Inzidenz als alleinigen Faktor für Öffnungen gefordert

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MdL Taubeneder informiert sich bei IHK Niederbayern

Passau. Der Blick auf die Lage der niederbayerischen Wirtschaft zeigt ein überaus differenziertes Bild. In jedem Fall ist die Bewältigung der Krise aber für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit großen Herausforderungen verbunden. MdL Walter Tabeneder informierte sich daher beim Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, Alexander Schreiner über den aktuellen Status quo in der niederbayerischen Wirtschaft, über Stimmungsbilder in den einzelnen Branchen und die sich aus der Corona-Krise heraus abzeichnenden oder verstärkenden wirtschaftlichen Trends.

Beispielsweise der stationäre Handel, das zeigte das Gespräch, steckt weiterhin in der Corona-Krise. Während allen voran der Online-Handel von der Krise profitiert und auch der Lebensmittelhandel sowie die Bau- und Gärtenmärkte vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen, laufen die Geschäfte im stationären Handel überaus schlecht. Zwar zeichnet sich bisher keine erhöhte Insolvenzquote im Handel ab, was zum Teil auch mit den staatlichen Hilfen zu tun hat. Immer offensichtlicher werden aber gerade in den Innenstädten und Ortskernen stille Geschäftsaufgaben und ein sich damit verstärkender Strukturwandel. Viele Händler haben versucht, sich in der Krise mit bestehenden oder neu geschaffenen Online-Angeboten über Wasser zu halten und sich damit ein zweites Standbein aufzubauen. Insbesondere beim Verkauf über Plattformen wie Amazon war dies aber bei Weitem nicht bei allen erfolgreich.

„Die Schließung des Einzelhandels im Lockdown stellt insbesondere die kleineren Ladenbesitzer vor existenzielle Probleme. Angebote wie Click & Collect und Click & Meet, die teilweise mit einer zusätzlichen Testpflicht belegt sind, stellen für viele Kunden keine attraktive Alternative dar“, fasste Schreiner die ihm vorliegenden Rückmeldungen zusammen. Auch dürfe nicht unterschätzt werden, welche Bedeutung Feste oder Veranstaltungen für Ladengeschäfte in den Zentren haben. Gibt es – wie zuletzt – etwa keine Märkte und sind Cafés und Restaurants geschlossen, so haben auch die innerstädtischen Einzelhändler deutlich weniger Kundenfrequenz, selbst wenn sie zu regulären Konditionen öffnen dürfen. „Wir haben an dieser Stelle das Problem, dass viele Läden nicht mehr kostendeckend betrieben werden können“, so Schreiner weiter. MdL Taubeneder zeigte sich „ernsthaft besorgt“ über diese Entwicklung und die Zukunft der Einzelhandelsstruktur in den Innenstädten.

Überwiegend positiv lasse sich hingegen die Situation in der Industrie bewerten. Anders als zur Zeit des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 seien in diesem Jahr bisher weniger Lieferkettenunterbrechungen eingetreten und auch die Nachfrage hatte zuletzt wieder angezogen, wie Schreiner berichtete. Die gute Geschäftslage in Industrie und Baugewerbe sei auch deshalb ein wirtschaftlicher Lichtblick, weil der Anteil dieser Branchen an der niederbayerischen Wertschöpfungskette besonders hoch ist, so die Bewertung des IHK-Hauptgeschäftsführers. Neue Risiken für die Branche sind ihm zufolge jedoch etwa Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise oder weiterhin der Fachkräftemangel.

Mit am stärksten von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind wiederum die Gastronomie und Hotellerie, der gesamte Tourismus-, Freizeit- und Veranstaltungssektor sowie der kulturelle Bereich. Allen voran im stark auf den Tourismus ausgerichteten Bäderdreieck zeigt sich diese Problematik: Die dortigen Hotel- und Gastronomiebetriebe sind seit über einem halben Jahr geschlossen und daher zum Großteil von staatlichen Hilfen abhängig. Gleichzeitig haben sie mit einer zunehmenden Abwanderung ihrer Mitarbeiter in andere Branchen zu kämpfen, wobei gerade jetzt, da erste Öffnungsperspektiven erkennbar sind, diese Fachkräfte dringend benötigt würden. Um den betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit bieten zu können, plädierte MdL Taubeneder an dieser Stelle für inzidenzunabhängige Öffnungen, wie sie beispielsweise auch in Österreich und der Schweiz vorgenommen wurden.

„Es ist weder für die Hoteliers noch für die tausenden Beschäftigten in der Hotellerie zumutbar, dass bei entsprechender Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 binnen weniger Tage wieder die Schließung droht“, betonte der Abgeordnete. Auch IHK-Geschäftsführer Schreiner forderte, dass für Öffnungsschritte in der gesamten Wirtschaft nicht die Inzidenz als einziger und alleiniger Wert herangezogen wird – andere Faktoren wie etwa die Situation in den Krankenhäusern oder der Impffortschritt müssten ebenso Berücksichtigungen finden.

Nachdem sich die Lage in vielen Branchen in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend prekärer gestaltete, begrüßten IHK-Hauptgeschäftsführer Schreiner und MdL Taubeneder die zuletzt beschlossenen Öffnungs- und Lockerungsschritte. „In jüngster Vergangenheit haben wir bei vielen Betroffenen überwiegend Resignation, Verzweiflung und auch Wut verspürt. Die nun anstehenden Lockerungen dürften somit sowohl in der Wirtschaft wie auch gesamtgesellschaftlich für große Erleichterung sorgen“, so die Hoffnung des IHK-Hauptgeschäftsführer. Doch dieser Kurs müsse fortgesetzt und abgesichert werden: „Wir müssen die Inzidenzabhängigkeit der Öffnungen zugunsten der Planungssicherheit für alle Beteiligten möglichst schnell überwinden und die Öffnungen unter anderem in der Gastronomie und in den Thermen möglichst zeitnah auch auf die Innenbereiche ausweiten“, ergänzte MdL Taubeneder.

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