Von Corona-Grenzschließungen besonders betroffen – Budgets für Regionen

Straubing. Der niederbayerische CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber hat eine Initiative gestartet, die Grenzregionen verstärkt im geplanten EU-Wiederaufbaufonds zu berücksichtigen. „Die Grenzregionen waren besonders von den Corona-bedingten Grenzschließungen betroffen und müssen deshalb auch in besonderer Weise unterstützt werden“, teilt Weber in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung mit. Insbesondere fordert Weber eine Berücksichtigung der Europaregionen mit Mitteln aus dem Wiederaufbauinstrument „Next Generation Europe“, das nach den Plänen der EU-Kommission rund 750 Milliarden Euro umfassen soll.

Durch die teils abrupte Schließung der Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten seien viele positive Entwicklungen der letzten dreißig Jahre wieder zurückgeworfen worden: „Gerade die Grenzregionen, in denen das Zusammenwachsen Europas immer sehr hautnah gelebt wird, sind durch die Grenzsperren von der Corona-Krise überdurchschnittlich hart betroffen gewesen.“ Nicht nur Arbeitnehmer seien ausgesperrt gewesen, auch Partnerschaften und das gesellschaftliche Zusammenleben habe nach Webers Einschätzung nachhaltigen Schaden genommen.

Deswegen fordert Weber eine besondere Berücksichtigung der Grenzregionen bei der Ausgestaltung des Wiederaufbauinstrument „Next Generation Europe“, für das die EU-Kommission ein Volumen von 750 Milliarden Euro vorgesehen hat. Insbesondere bei den Europaregionen kann daraus in Form grenzüberschreitender rechtlicher Zusammenschlüsse als „Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“ ein besonderer Förderschwerpunkt gelegt werden.

Weber denkt dabei unter anderem an niederschwellige Wirtschaftsförderinstrumente, vor allem auch für Gründer und innovative StartUps. Zudem könnten aus diesen Mitteln grenzüberschreitende Mobilitäts- und Infrastrukturmaßnahmen geplant und umgesetzt werden. „Die Grenzschließungen haben dramatisch aufgezeigt, dass wir in den Grenzregionen in einem gemeinsamen Arbeitsmarkt leben und wirtschaften“, sagt Weber. Dieser könnte vertieft und ausgebaut werden, beispielsweise auch durch die Förderung der Sprachbildung oder auch Partnerschaften und Kooperationen von Kommunen, Verwaltungen, Verbänden und Organisationen. „Vor dem Hintergrund und aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie sehe ich auch einen Schwerpunkt beim Aufbau einer grenzübergreifenden Gesundheitsversorgung, sowie beim Ausbau des grenzüberschreitenden Rettungswesens und des Katastrophenschutzes.“

„Zentral ist, dass diese Maßnahmen dem Buttom-up-Ansatz folgen und von den kommunalen Verantwortungsträgern eigenständig formuliert werden“, sagte Weber, der in diesen Fördermaßnahmen eine Ergänzung zu bestehenden Instrumenten der europäischen und nationalen Regional- und Strukturförderung sieht. „Mit den speziellen Corona-Geldern könnte auch Spielraum für Kreativität gegeben werden.“ Dazu sollten die Mittel direkt den EVTZ-Partnern zur Verfügung gestellt werden und ein Lenkungsausschuss, der vom politischen Leitungsgremium der Europaregion bestellt wird, könnte die konkrete Projektautorisierung durchführen. „Daraus können bürgernahe, grenzüberschreitende und für die jeweilige Region wichtige Projekte möglichst unbürokratisch gefördert werden“, sagte Weber.


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