Oberbürgermeister Jürgen Dupper schreibt offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zur Verkehrssituation in der Stadt Passau hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper nun einen offenen Brief an ihn gerichtet.

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

in einem Artikel der Passauer Neuen Presse vom 15.12.2018 nehmen Sie zur Verkehrssituation in der Stadt Passau sehr detailliert Stellung. Bei kritischer
Überprüfung lässt sich festhalten, dass viele Ihrer Aussagen und Schlussfolgerungen keine reale Grundlage haben und insoweit nicht unwidersprochen bleiben können.


Zunächst setze ich voraus, dass es einen politischen Konsens darüber gibt, die Verkehrssituation in der Stadt Passau aufgrund aktueller Entwicklungen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.
Dies ist auch ein wichtiger Grund, dass sich die Stadt Passau am Dialogforum für eine Nordumfahrung von Passau konstruktiv beteiligen wird, zumal es hier nach den bisherigen Zusicherungen auch einen offenen Dialog über Alternativen zu einer neuen Straßentrasse geben soll. Der gewählte Ansatz, zunächst ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, das die Fragen auch unter Einbeziehung öffentlicher und umweltfreundlicher
Verkehrsmittel untersuchen soll, findet meine ungeteilte Zustimmung.
Ein grundlegender Baustein des Gutachtens muss es unter anderem sein, verlässliche Aussagen über die Zusammensetzung des Verkehrs zu gewinnen. Ihre Aussage, es gäbe nur wenige Städte in Deutschland mit einer ähnlich hohen Durchgangsverkehrsbelastung wie Passau, kann ich nicht bewerten, weil ich die Situation in anderen Orten nicht zuverlässig einschätzen kann. Aus den Erhebungen für den Verkehrsentwicklungsplan
2012 ergaben sich täglich etwa 14.500 Durchfahrer, was einem Anteil von weniger als 10 % des Gesamtverkehrsaufkommens entspricht. Zum Vergleich:
Etwa 100.000 Fahrten sind dem Binnenverkehr und etwa 50.000 Fahrten dem Ziel- und Quellverkehr zuzuordnen. Aus meiner Sicht macht es bei der Erarbeitung und Beurteilung von zukunftsweisenden Lösungen wenig Sinn, diese Zusammenhänge zu ignorieren und ein irreführendes Bild zu beschreiben.
Die staatlichen Erhebungen zur Entwicklung des Verkehrsaufkommens auf Bundes- und Staatsstraßen (DTV-Werte) legen es nahe, dass sich die nach Ziel und Quelle der Fahrten gegebene Verkehrsstruktur in der Stadt nicht grundlegend geändert hat. Es ist nämlich festzustellen, dass sich das Gesamtverkehrsaufkommen in den letzten 10 Jahren kaum verändert hat. Am Anger liegt der Zuwachs beispielsweise bei 1,9 %. Leider lässt sich diese
Entwicklung nicht auf den Schwerverkehr übertragen. Hier haben sich am Anger die DTV-Werte für den Schwerverkehr von 2005 auf 2015 um 26 % erhöht. Die Ursache dafür lässt sich erklären, wenn man die Zuwächse mit dem Grenzübergang Philippsreut vergleicht. Die Steigerung beim grenzüberschreitenden Schwerverkehr, der zu 80 % aus Lastzügen und Sattelauflegern besteht, beträgt dort in diesem Zeitraum 40 %. Diese Zusammenhänge – keine nennenswerten Steigerungen beim Kfz-Verkehr, massive Zuwächse beim Lkw-Verkehr – legen es nahe, mit den Verbesserungen dort anzusetzen, wo die Probleme verursacht werden. Mit einer Verlagerung des Lkw-Verkehrs über 12 t auf die Nordumfahrung und die B 85 könnten die Anwohner in Grubweg, in der Ilzstadt, am Anger und in Hacklberg spürbar entlastet und der Verkehrsfluss nachhaltig verbessert werden.

Ich kann es nicht nachvollziehen, dass diese mehr oder weniger auf der Hand liegende Verbesserung vom Landkreis nicht unterstützt und von den staatlichen Stellen ohne tragfähige Begründung bisher abgelehnt wird. Neben den Autofahrern aus Grubweg wären es insbesondere die Ein- und Auspendler aus dem nördlichen und nordöstlichen Landkreis, die von 400 Lastzügen und Sattelauflegern täglich weniger am Anger spürbar profitieren könnten.

Ihre Feststellungen im genannten Presseartikel, die Stadt hätte bezüglich des überörtlichen Schwerlastverkehrs ihre Hausaufgaben nicht gemacht, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Meines Wissens handelt es sich bei der B 12 und bei der B 85 um Bundesstraßen, für deren Leistungs- und Funktionsfähigkeit das Bundesverkehrsministerium Verantwortung trägt.
Es kann insbesondere nicht auf die Stadt Passau abgeschoben werden, wenn nunmehr festgestellt wird, die Nordumfahrung zwischen Hutthurm und Neukirchen v. W. habe bereits mit einer Verkehrsbelastung von weniger als 10.000 Fahrzeugen ihre Leistungsgrenze erreicht. Mit vergleichsweise geringem Aufwand wäre es wohl möglich gewesen, diese weiter zu ertüchtigen, statt die B 12 in Richtung Passau weiter auszubauen und damit Anreize für zusätzlichen Verkehr durch die ohnehin bereits
stark belasteten Passauer Stadtteile zu schaffen.

Der Vorwurf geht auch deswegen in die völlig falsche Richtung, weil die Stadt Passau bisher alles getan hat, den Verkehrsfluss auf den Bundes- und Staatsstraßen zu erhalten und zu verbessern.
Beispielhaft verweise ich auf das Linksabbiegeverbot für den Individualverkehr an der Hängebrücke. Auch die nachhaltigen Verbesserungen auf der Franz-Josef-Strauß-Brücke (Maierhof-Brücke, Süd-Spange zur B 8) wurden von der Stadt Passau initiiert und in vorbildlicher Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt umgesetzt. Wo dies Vorteile versprach, ist die Stadt Passau durch Übernahme der Bauherreneigenschaft in Vorleistung getreten. Auch die für das nächste Jahr vorgesehene Errichtung einer Einfädelspur von der Brücke zur B 85 soll trotz Zuständigkeit des Staatlichen Bauamtes von der Stadt Passau verantwortet werden.

Um das Bild über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Land auf der einen Seite und der Stadt auf der anderen Seite noch abzurunden,
möchte ich noch klarstellen, dass auch der Betrieb der Signalanlagen oder von Verkehrsleitsystemen zu den Aufgaben des Straßenbaulastträgers gehört. Wenn Sie darauf verweisen, dass es mittlerweile Ampelanlagen mit künstlicher Intelligenz gibt, darf ich Sie ermuntern, deren Einsatz auf den Bundesstraßen, wo dies in erster Linie Sinn machen könnte, zu prüfen und zu unterstützen.
Die Verbesserung des Verkehrssteuerungssystems ist in der Stadtverwaltung ein wichtiges Thema. Es wurde auch bereits bei einem Verkehrsplanungsbüro fachlicher Rat zu den Einsatzmöglichkeiten eines „digitalen Leitsystems“ eingeholt. Bereits im April dieses Jahres wurde dazu eine Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes angefordert. Da bisher keine Antwort vorliegt, befindet sich der Vorgang offensichtlich noch in der Prüfung.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Stadt Passau auch dort, wo eine finanzielle Beteiligung erforderlich ist, den Einsatz neuer Technik unterstützen und befürworten wird.
Abschließend darf ich noch auf einen Umstand verweisen, der die Stadt Passau deutlich von anderen Städten, in denen innovative Konzepte zur Verkehrsvermeidung und Verkehrsberuhigung bereits umgesetzt werden, unterscheidet.
In Passau besteht der große Nachteil, dass sie von einem Netz von überörtlichen Verkehrsverbindungen durchzogen ist. Es ist hier häufig schwierig, wenn nicht manchmal sogar unmöglich, die gegensätzlichen Verkehrsinteressen in Einklang zu bringen. Viele Ansätze, die Bedingungen
für umweltfreundliche Verkehrsarten, z. B. für die Radfahrer, z verbessern, scheitern vielfach an überregionalen Verkehrsinteressen. Aus diesen Erkenntnissen ziehe ich die Schlussfolgerung, dass es nicht zielführend ist, die Verantwortlichkeiten öffentlichkeitswirksam hin- und herzuschieben, sondern dass alle kommunalen und staatlichen Organe dazu aufgerufen sind, die bewährte vertrauensvolle Zusammenarbeit fortzusetzen und gemeinsam auf praktikable und nachhaltige Lösungen hinzuwirken.
Die Entlastung der Ilzstadt und des Angers vom überregionalen Schwerlastverkehr sehe ich hier als „Nagelprobe“.

Ich möchte Sie deshalb nochmals ausdrücklich bitten, die bisherige ablehnende Haltung aufzugeben und Ihren Einfluss dafür geltend zu machen, dass diese Maßnahme, die nach meiner festen Überzeugung für andere Bereiche keine großen Nachteile bringt, zeitnah umgesetzt wird.