Auf dem Online-Portal openPetition haben die Freien Wähler eine Unterschriftensammlung zu den geplanten internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA gestartet. Die Unterzeichner dieser Aktion fordern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, Volksbefragungen nach Art. 88a Landeswahlgesetz über die geplanten Handelsabkommen durchzuführen. Das soll geschehen, sobald die jeweiligen Abkommen auf europäischer Ebene erfolgreich abgeschlossen wurden und sofern sie im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Dabei soll das Ergebnis der jeweiligen Volksbefragung bei der Abstimmung der Staatsregierung im Bundesrat vollständig berücksichtigt werden.

Zur Begründung ist via openPetition weiter zu entnehmen:

„Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitereichende Auswirkungen haben. Nach heutigem Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich Dienstleistungen (z.B. bei der Trinkwasserversorgung) zu befürchten.“

Diese digitale Unterschriftensammlung dauert noch 86 Tage (Stand: 25.02.2016). 376 Unterstützter zeigt das automatisierte Zählwerk an, davon 275 in Bayern.

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