MdL Roos fordert Entlastung und ermahnt Regierung zu schnellerem Handeln

Die Justizvollzugsanstalten in Bayern sind bis zum Limit ausgelastet. Derzeit schieben die Beschäftigten mehr als 443.000 Überstunden (Stand: 30.06.2016) vor sich her. Ein Zustand, den der Landtagsabgeordnete Bernhard Roos nicht einfach hinnehmen möchte. Er fordert die Regierung auf, die Pläne zur Entlastung nicht erst mit dem Doppelhaushalt 2017/18 umzusetzen. „Die Besetzung von 100 zusätzlichen Stellen ist der richtige Schritt. Doch kommt dieser reichlich zu spät.“, kritisiert Roos und erinnert an das Versprechen des Ministerpräsidenten Horst Seehofer im Rahmen seiner Regierungserklärung 2013.

Allein die Justizvollzugsanstalt Passau meldet mit Stand 31. Juli 2016 einen Rückstand von 14,66 dienstfreien Tagen pro Bedienstetem durch Überstunden. In der JVA Straubing seien es 7,36 Tage. „Durch ökonomischen Personaleinsatz, einer langen Phase des Ausbleibens von Krankheitswellen im Personal und wenigen, personalintensiven Ausführungen von Gefangenen, beispielsweise in Krankenhäuser, konnte die Zahl der dienstfreien Tage in der JVA Straubing innerhalb der letzten zwei Jahre um fast 66 % reduziert werden.“, erklärt JVA-Leiter Hans Jürgen Amannsberger auf Anfrage des Abgeordneten. Das sei erfreulich, aber noch lange nicht genug, meint der SPD-Abgeordnete. Auch in der JVA Passau konnte in den vergangenen Jahren ein Rückgang verzeichnet werden, der durch die Neuzuteilung von zwei Bediensteten zum 01.08.2016 weiter vorangetrieben wird.

Die Überlastung der Justizvollzugsanstalten in Bayern zeige sich ebenso in der Zahl der Krankheitstage, führt Roos weiter aus. So blieb in der ersten Jahreshälfte jeder Bedienstete in Bayern im Schnitt zwei Wochen krankheitsbedingt zu Hause. Die JVA Passau und Straubing melden Schwankungen von einem bis zwei Ausfalltagen pro Beschäftigten pro Monat.

Die JVA Straubing verfügt über 843 Haftplätze, davon sind 764 aktuell belegt. Die JVA Passau ist dagegen überbelegt: Auf 74 Haftplätze kommen 81 Gefangene. Der geplante Neubau in Königschalding mit einer Kapazität für rund 400 Häftlinge sei laut MdL Bernhard Roos seit langem überfällig. Abschließend fordert der SPD-Politiker demnach die längst ausstehenden Entscheidungen und eine rasche Umsetzung.