Landesvorstand greift in Titting grundsätzliche Anliegen im Polizeibereich auf!

In der Vorstandssitzung vom 22./23. November befasste sich die GdP Bayern, in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Oliver Malchow (Foto: links Peter Schall, Landesvorsitzender, rechts der Bundesvorsitzende), mit wichtigen Anliegen für Beamte und Tarifbeschäftigte bei Polizei und Verfassungsschutz:

  1. Die Belastungssituation ist unverändert hoch – der Ausgleich lässt auf sich warten. Wenigstens die finanzielle Honorierung muss endlich in trockene Tücher kommen. Wir fordern die sofortige Umsetzung der im Landtag auf den Weg gebrachten Erhöhung des Zuschlags “Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DUZ) auf 4 Euro/Stunde in 2017 und 4,50 Euro/Stunde in 2018. Dazu gehört auch die DUZ-Einführung beim Landesamt für Verfassungsschutz.
  2. Für die neue Dienstpistole müssen nach dem Einführungsbeschluss endlich auch die finanziellen Mittel im Staatshaushalt bereitgestellt werden. Die flächendeckende Einführung ist überfällig und vordringlich.
  3. Die GdP Bayern distanziert sich von den “Reichsbürgern“ und unterstützt sämtliche rechtsstaatliche Maßnahmen gegen die Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates; dies gilt auch, soweit darunter vereinzelt Angehörige des öffentlichen Dienstes festgestellt werden.