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Donnerstag, Februar 22, 2024
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Urteil

Urteil: Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ oft nicht

Viele Autofahrer gehen davon aus, dass auch auf großen Parkplätzen oder in Parkhäusern grundsätzlich "rechts vor links" die Regel ist. Das legen oft auch...

Wegerecht durch Gewohnheitsrecht: Entsteht ein rechtlicher Anspruch durch jahrzehntelange Nutzung?

Wegerechte regeln die Nutzung eines Weges durch ein fremdes GrundstückAußerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch lediglich aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung...

Baurecht aktuell: Kosten für Gutachter nur bedingt zu erstatten

Göttingen (30.05.17-vz). Wenn in einem Rechtsstreit eine Partei ein bauliches Privatgutachten einholt, müssen die Kosten dafür nicht zwangsläufig von der unterlegenen Partei erstattet werden. Das...

Verwaltungsgericht lehnt ÖDP-Klage ab – Auswirkungen auf die Rechtspraxis in allen Kommunen

Mangold: ''Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wollte mit seiner Mehrheitsmacht unbedingt ein politisches Exempel statuieren'' Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute (08.03.2017) eine Feststellungsklage...

Auto und Alkohol: Zwei, die nicht zusammenpassen

Mit einem Betrunkenen zu fahren, kann Beifahrer teuer zu stehen kommen Coburg (16.02.17). Es sollte ein lustiger Abend werden. Noch bevor die beiden Männer in...

Millionenstrafe gegen Google

Russische Regulierungsbehörden haben den Suchmaschinen-Giganten zu einer Millionen-Zahlung verdonnert. Grund dafür ist, dass Google in seinem mobilen Betriebssystem Android seine hauseigenen Applikationen vorinstalliert, ohne...

Urteil: Amazon darf nach Kontosperrung nicht den Zugriff auf digitale Inhalte verwehren

In den letzten Jahren haben sich vermehrt Amazon-Kunden bei der Verbraucherzentrale NRW darüber beschwert, dass ihr Zugang zum Kunden-Konto gesperrt wurde, da sie anscheinend...

BGH-Urteil: Keine Gebühr bei Ersatzkarten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte dürfen Banken ihren Kunden nicht grundsätzlich Extrakosten berechnen.  Die Richter erklärten eine Vertragsklausel der Deutschen...

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