Viele Autofahrer gehen davon aus, dass auch auf großen Parkplätzen oder in Parkhäusern grundsätzlich "rechts vor links" die Regel ist. Das legen oft auch...
Wegerechte regeln die Nutzung eines Weges durch ein fremdes GrundstückAußerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch lediglich aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung...
Göttingen (30.05.17-vz). Wenn in einem Rechtsstreit eine Partei ein bauliches Privatgutachten einholt, müssen die Kosten dafür nicht zwangsläufig von der unterlegenen Partei erstattet werden.
Das...
Mangold: ''Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wollte mit seiner Mehrheitsmacht unbedingt ein politisches Exempel statuieren''
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute (08.03.2017) eine Feststellungsklage...
Mit einem Betrunkenen zu fahren, kann Beifahrer teuer zu stehen kommen
Coburg (16.02.17). Es sollte ein lustiger Abend werden. Noch bevor die beiden Männer in...
Russische Regulierungsbehörden haben den Suchmaschinen-Giganten zu einer Millionen-Zahlung verdonnert. Grund dafür ist, dass Google in seinem mobilen Betriebssystem Android seine hauseigenen Applikationen vorinstalliert, ohne...
In den letzten Jahren haben sich vermehrt Amazon-Kunden bei der Verbraucherzentrale NRW darüber beschwert, dass ihr Zugang zum Kunden-Konto gesperrt wurde, da sie anscheinend...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte dürfen Banken ihren Kunden nicht grundsätzlich Extrakosten berechnen.Â
Die Richter erklärten eine Vertragsklausel der Deutschen...
