13.7 C
Hutthurm
Sonntag, Mai 26, 2024
- Advertisement -spot_img

TAG

Regierung

Flutpolder an der Donau: Muthmann sieht erste Anzeichen für sachliche Diskussion

München/Freyung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Kabinetts, den Bau von Flutpoldern an der Donau „vertieft zu prüfen.“ „Offenbar ist die Regierung jetzt...

Regierungserklärung entpuppt sich als leere Versprechung

MdL Roos äußert Enttäuschung über Nachtragshaushalt 2018 Eine ernüchternde Bilanz: Von 153 SPD-Anträgen wurde im Nachtragshaushalt 2018 kein einziger bedacht. „Die abgearbeiteten 465 Änderungsanträge wurden...

Ausnahmefall in Berlin

Welche Rolle spielt dabei der Bundespräsident? Die Jamaika-Sondierungen sind gescheitert. Themen wie Neuwahlen und Minderheitsregierung beschäftigen das ganze Land – oder kommt es doch noch...

Gleichwertige Lebensverhältnisse: „Jetzt muss Söder liefern“

„Seit Monaten lässt sich Heimatminister Markus Söder für seine Behördenverlagerungen und seine Breitbandförderung feiern. Damit allein ist es aber nicht getan“, sagt FREIE WÄHLER...

Latest news

- Advertisement -spot_img