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Mittwoch, April 24, 2024
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Klage

Der Gesetzgeber entscheidet über Klimaschutz-Maßnahmen

Die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz ist vor dem Landgericht Stuttgart abgewiesen worden, berichtet heute „Spiegel online“. Die Umweltlobby hatten...

ÖDP-Bezirksrat Mangold: „Wenn der Bezirkstagspräsident jetzt nichts mehr über Zwick sagen darf, dann sag ich es eben“

Zur einstweiligen Verfügung der Johannesbad Therme gegen den Bezirk Niederbayern ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hält seine Kritik an Bäderunternehmer Zwick aufrecht - auch nach der einstweiligen...

Mangold fordert klare Positionierung des Bezirkstags gegen Zwick-Klage

Aus der Bezirkstagssitzung am Dienstag (25.05.) Straubing. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat in der Sitzung des Bezirkstags am Dienstag (25.05.) in Straubing eine klare politische Positionierung...

ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold: Johannesbad Gruppe riskiert mit Klage große Nachteile für Niederbayern

Niederbayern. Nach Ansicht von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold riskiert die Johannesbad Gruppe mit ihrer Klage gegen den Bezirk große Nachteile für Niederbayern, vor allem für...

Johannesbad Gruppe: Klage gegen den Bezirk Niederbayern für fairen Wettbewerb in der Gesundheitswirtschaft

Bezirk und Freistaat subventionieren den Betrieb der bezirkseigenen niederbayerischen Thermen mit Millionensummen. Die Johannesbad Therme als größte private Heiltherme Niederbayerns hingegen erhält keinerlei finanzielle...

ÖDP setzt weiter auf Klage zum Schutz der Angerer

Passau. Die Passauer ÖDP-Stadtratsfraktion bekräftigt angesichts der aktuellen Erklärung der Angerer, „dass ein LKW-Durchfahrtsverbot nun endlich durch eine Klage eingefordert werden muss“. „Ich hoffe,...

Sammelklage deutscher Touristen in Sachen #Ischglgate nach den Kaprun-Erfahrungen wenig erfolgversprechend

Der österreichische Verbraucherschutzverein bereitet derzeit eine Sammelklage gegen den österreichischen Staat vor. Es geht um Tausende Touristen vornehmlich aus Deutschland, die sich beim Besuch...

Popularklage eingereicht

München/Weiden. Der Verband Wohneigentum - Landesverband Bayern e.V. und der Eigenheimverband Bayern e.V. haben am 19. Oktober 2017 beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine...

Verwaltungsgericht lehnt ÖDP-Klage ab – Auswirkungen auf die Rechtspraxis in allen Kommunen

Mangold: ''Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich wollte mit seiner Mehrheitsmacht unbedingt ein politisches Exempel statuieren'' Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute (08.03.2017) eine Feststellungsklage...

Bezirkstagsmehrheit: ÖDP-Klage wird verhandelt – bayernweite Bedeutung?

Am kommenden Mittwoch, 8. März 2017 verhandelt das Verwaltungsgericht Regensburg ab 09.00 Uhr eine Klage der ÖDP gegen die Entscheidung der niederbayerischen Bezirkstagsmehrheit, die...

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