Vertragsverlängerung wegen Lockdown nicht rechtens
Während der strengen Lockdowns 2020 und 2021 mussten die Fitnessstudios mehrfach ihre Pforten schließen. Die Frage, ob die Beiträge trotzdem...
Frankfurt am Main. Diskussionen am Gartenzaun: Für Grundstückseigentümer sind herabfallende Nadeln und Zapfen von überhängenden Ästen des Nachbargrundstücks oft lästig. Beeinträchtigen die Äste zudem...
Vorbericht
Rund viereinhalb Jahre nach Bekanntwerden des größten Wirtschaftsbetruges in Deutschland entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am kommenden Dienstag, den 5.5.2020 erstmals über die Rückabwicklungsklage eines...
- Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat ? –
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.02.2018, Az. V ZR 311/16) entschied,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Für die Ausstellung einer Ersatz-Bankkarte dürfen Banken ihren Kunden nicht grundsätzlich Extrakosten berechnen.Â
Die Richter erklärten eine Vertragsklausel der Deutschen...