Oberbürgermeister Jürgen Dupper wendet sich an Staatsministerin Ilse Aigner

Auf der Bundesstraße B 12, die über die Ilzstadt und den Anger durch das Stadtgebiet führt, hat in den letzten Jahren der Verkehr und auch der Schwerverkehr deutlich zugenommen. Die Folgen daraus sind neben regelmäßigen Überlastungen des Verkehrsnetzes insbesondere auch stetig wachsende Anwohnerbelastungen durch Lärm und Immissionswerte. Um hier eine Verbesserung zu erreichen, hat Oberbürgermeister Jürgen Dupper der zuständigen Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner, in einem Schreiben die Situation dargelegt und erneut um die Prüfung einer Ableitung des grenzüberschreitenden Schwerverkehrs auf den Autobahnzubringer und die B 85 gebeten. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wird in seiner heutigen Sitzung über den aktuellen Sachstand informiert.

Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Auch wenn das Staatliche Bauamt für die Bundesstraße zuständig ist, so sind wir dennoch bemüht, eine Reduktion des Verkehrsaufkommens zu erreichen. Ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Schwerlastverkehr haben wir mehrfach gefordert. Da die Verkehrszahlen weiter zugenommen haben, muss die Belastung der an der B 12 wohnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Passau endlich auf ein verträgliches Maß zurückgeführt werden.“

Ein Großteil der Probleme am Anger hängt mit dem Schwerverkehr zusammen. Aus diesem Grund fanden bereits Aufzeichnungen in diesem Bereich statt. Diese haben im Jahr 2015 durchschnittlich 2.144 Lkw-Fahrten pro Tag ergeben. Das entspricht einer Steigerung von 447 Fahrten (26 %) seit dem Jahr 2005, in dem durchschnittlich 1.697 Lkw-Fahrten gezählt wurden. Mit dem Ausbaufortschritt der A 94 kann weiterhin von einer steigenden Tendenz ausgegangen werden. Da der überörtliche Verkehr am Anger überwiegend die Spur wechseln muss, zeigt sich die Zunahme auch in den Unfallzahlen mit Lkw-Beteiligung. In diesen Fällen gestaltet sich die Situation oftmals ganz besonders problematisch, da aufgrund der Größe der Fahrzeuge meist aufwändige Abschlepp- oder Bergungsaktionen erforderlich sind und der Verkehr im gesamten Innenstadtbereich bis in die Innstadt teilweise stundenlang lahmgelegt wird.

Die problematische Verkehrssituation äußert sich nach entsprechenden Berechnungen aus dem Jahr 2015 auch in einer Überschreitung der zulässigen Immissionswerte. Gleiches gilt für die zulässige Lärmentwicklung. Das Lärmschutzkataster zeigt für bewohnte Bereiche an der Freyunger Straße und am Anger ausgesprochen hohe Lärmwerte.
Der Vorschlag der Stadt Passau soll ansässige Betriebe nicht betreffen. Hauptzielgruppe ist der grenzüberschreitende Schwerlastverkehr. Die durchschnittlichen Werte aus dem Jahr 2015 ergeben, dass die B 12 zwischen Hutthurm und der Abzweigung Waldkirchen mit 1.606 Schwerverkehrs-Fahrten belastet war. Der Anteil des Verkehrs über 12 t wird auf 60 % geschätzt. Basierend auf diesen Zahlen ist anzunehmen, dass etwa 400 Sattelaufleger und Sattelzüge über die Ilzstadt und den Anger zur Franz-Josef-Strauß-Brücke fahren. Diese könnten ohne unzumutbare Erschwernisse auch über die Nordumfahrung und die B 85 geführt werden. Am Anger wäre dies in etwa eine Halbierung der sehr großen und sehr schweren Fahrzeuge.

Seit mehreren Jahren gibt es intensive Bestrebungen der Stadt Passau, den grenzüberschreitenden Schwerverkehr nicht mehr über die B 12 durch die bewohnten Teile des Stadtgebietes sondern über die Nordumfahrung zu den Autobahnanschlussstellen Passau-Mitte und Aicha vorm Wald zu führen. Diese Verbindung wäre weitgehend anbaufrei, bedeutet aber einen Umweg von etwa sechs bis sieben Kilometern. Zeitlich ergibt sich kein nennenswerter Mehrbedarf.