MdL Muthmann zum Erfahrungsaustausch bei der Polizeiinspektion Regen

Über Entlastungsmöglichkeiten bei der Bayerischen Polizei sprach MdL Alexander Muthmann mit Ersten Polizeihauptkommissar Manfred Buchinger, dem Leiter der Polizeiinspektion Regen, mit seinem Stellvertreter Polizeihauptkommissar Armin Süß und mit Personalrat Josef Hagengruber, stellvertretender Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niederbayern. Buchinger erläuterte, dass die Personaldecke sehr dünn sei. Oft haben wir zu wenig verfügbares Personal, da unsere Beamten mit vielen neuen Aufgaben gebunden sind.“ Sehr zeitfressend sei derzeit die Begleitung von Schwertransporten, vor allem die in Regen häufig vorkommenden Transporte von Panzern der Bundeswehr. Muthmann regte dazu an, zusammen mit der Bundeswehr nach Lösungen zu suchen. „Zur Entlastung der Landespolizei sollte es möglich sein, dass die Bundeswehr derartige Absicherungen selbst übernimmt.“ Viel Zeit in Anspruch nehmen laut Hagengruber auch die Entstempelungen bei nicht bezahlten Kfz-Versicherungen. “ Das Auffinden der Kfz-Halter sei oft sehr zeitaufwendig und binde die Arbeitskapazität der Inspektion enorm.

Ein weiteres Thema, das bei dem Erfahrungsaustausch zur Sprache kam, war die Halterhaftung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. „Bei Geschwindigkeitsverstößen wird der Halter des jeweiligen Fahrzeuges angeschrieben“, so Hagengruber „Wenn dieser bestreitet, mit dem Wagen zum betreffenden Zeitpunkt gefahren zu sein, muss die Polizei Ermittlungen aufnehmen.“ Dies sei sehr aufwendig. Der Vorschlag von Hagengruber lautet daher, eine Halterhaftung analog österreichischem Vorbild einzuführen. „Wenn ein Auto zu schnell unterwegs ist, wird der Halter belangt – es sei denn er gibt an, wer mit dem Fahrzeug tatsächlich unterwegs war.“ Laut Muthmann habe die Bundesregierung zu dieser Thematik schon Stellung bezogen. Demnach sei die Einführung einer Halterhaftung bei Verstößen im Straßenverkehr wegen des verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzips problematisch. Denn dem Täter wird dabei ein Rechtsverstoß zum Vorwurf gemacht. Ist er nicht schuldig, wäre die Strafe eine mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbare Vergeltung für einen Vorgang, den der Betroffene nicht zu verantworten hat.
Abschließend erkundigte sich Muthmann noch nach der Situation bei den Abschiebungen. Dies ist laut Buchinger personal- und zeitintensiv, auch wenn einige Abzuschiebende vorher bereits untergetaucht sind und am Tag der Abschiebung nicht angetroffen werden können. Laut Muthmann ist es Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass unanfechtbare Ausreiseverpflichtungen auch tatsächlich vollzogen werden können