NACHgeFRAGT beim Landrat!

Sebastian Gruber zu „Rechtsradikalismus“ und „Drogen“ im Landkreis Freyung-Grafenau

Neue Woche: Herr Landrat, der Landkreis Freyung-Grafenau hat schon seit Jahren ein Problem mit illegalen (harten) Drogen und Rechtsradikalismus – sehen Sie das auch so und warum?

Sebastian Gruber: In bezug auf Rauschgiftkriminalität war im Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern in den vergangenen Jahren tatsächlich eine deutliche Steigerungsrate bei den Fallzahlen in der Rauschgiftkriminalität zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurde der Höchststand der vergangenen 10 Jahre erreicht. Der Landkreis Freyung-Grafenau liegt allerdings im niederbayernweiten Vergleich, laut Sicherheitsbericht des Polizeipräsidiums Niederbayern, immer noch im unteren Bereich; mit 158 Fälle im vergangenen Jahr.

Bei den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts verzeichnet das Polizeipräsidium Niederbayern sogar einen Rückgang von Straftaten.

Im Vergleich zu anderen Regionen ist die Situation in beiden Bereichen in Freyung-Grafenau also eher relativ entspannt. Das kann uns aber nicht beruhigen. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Ich wähne uns hier also keineswegs auf einer Insel der Seligen. Unser besonderes Augenmerk liegt auf den Jugendlichen. Hier weist die Jugendgerichtsstatistik in den beiden vergangenen Jahren einstellige Fallzahlen bei der rechten Kriminalität aus. Die Drogendelikte sind zahlenmäßig höher, in der Tendenz – jedenfalls im Rahmen der Jugendgerichtshilfestatistik – aber neuerdings wieder eher rückläufig.

Neue Woche: Man hört und sieht nichts, wenn es um (präventive) Maßnahmen oder gar gezielte Aktionen gegen den Verkauf und Konsum von illegalen Drogen geht oder gar Rechtsradikalismus. Niemand spricht (gerne) und öffentlich darüber. Warum eigentlich? Und sollten diese Themen nicht auch zuoberst auf der (politischen) Agenda stehen – gerade in der heutigen Zeit?

Sebastian Gruber: Hier muss ich klar widersprechen. Suchtprävention und Engagement gegen Fremdenhass haben sowohl beim Landratsamt als auch bei der Kommunalpolitik eine prioritäre Bedeutung. Allerdings sind beides Themen, die man nicht bewältigt, indem man politische Forderungen geltend macht. Beide Anliegen erfordern Arbeit mit den Betroffenen und Gefährdeten, oft auch im konkreten Einzelfall.

Die Kriminalitätsbekämpfung ist zunächst einmal Sache der Polizei. Das Landratsamt selbst ist in den Bereichen Prävention und Jugendhilfe mit den beiden Problemkreisen befasst. Die Prävention ist Aufgabe des Gesundheitsamtes, die Jugendhilfe ist im Bereich der Einzelfallhilfen tätig.
Die Präventionsfachkräfte gehen an Schulen oder organisieren verschiedene Veranstaltungen (z.B. Schulstunden, Ausstellungen, Vorträge usw.) zum Themenbereich Abhängigkeit. Überdies sind auch die einzelnen Schulen im eigenen Verantwortungsbereich sehr engagiert im Bereich Suchtprävention.

Im Suchtarbeitskreis des Landkreises Freyung-Grafenau treffen sich mehrmals jährlich die Vertreter unterschiedlicher Institutionen des gesmaten Landkreises (z.B. Gesundheitsamt, Suchtberatung der Caritas, Polizei, Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen), um Maßnahmen gegen Drogen bzw. Abhängigkeit zu setzen.

Neue Woche: Was tut der Landkreis konkret gegen Fremdenhass, Fremdenfeindlichkeit, Verbreitung von Braunem Gedankengut, Radikalismus, Aufruf zu Gewalt und der Drogen-Problematik?

Sebastian Gruber: Beim Themenkreis Fremdenfeindlichkeit ist es wichtig, jegliche Parolen und Vorurteile von Beginn weg an zu entkräften. Hier bemühen wir uns, Transparenz zu schaffen und Aufklärung zu betreiben sowie mit Fakten gegen Vorurteile anzutreten, etwa mit Beispielen gelungener Integration.

Bereits bei der Errichtung bzw. Belegung der dezentralen Unterkünfte des Landratsamtes haben wir in zahlreichen Veranstaltungen sehr intensiv auf die Aufklärung der Bürger gesetzt und die Gemeinden vor Ort mit ihren Vereinen und Ehrenamtlichen in die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge eingebunden.
Möglichst Viele sollten in Kontakt mit Flüchtlingen treten. Das hat den Asylsuchenden das Ankommen erleichtert. Vor allem aber ist jeder, der Flüchtlinge udn ihr Schicksal kennenlernt, ein potentieller Multiplikator im positiven Sinne. Hinzu kamen schon sehr früh eigene Integrationsbemühungen des Landkreises in Form von Hilfen bei der Wohnungssuche, Sprachkursen u.ä. Dies hat sich auch darin niedergeschlagen, dass selbst der Höhepunkt der Zuwanderung geflüchteter Menschen im Landkreis Freyung-Grafenau durchwegs unaufgeregt bewältigt werden konnte.

Auch hier ist der Blick auf die jungen Menschen wichtig. Unsere Sozialarbeiter konstatieren bei den wenigen Jugendlichen, die überhaupt auffällig werden, kein echtes Problem bezüglich Rechtsradikalismus. Nach ihrer Erfahrung handelt es sich eher um diffuse, unreflektierte Handlungen, ohne verfestigten ideologischen Hintergrund. Besonders wichtig sind also auch hier Aufklärung und Kennenlernen von Flüchtlingen.
Gleichwohl können sie gegebenfalls eine verpflichitende Teilnahme am sogenannten Konzept „FIRE“ (Frühintervention bei Jugendlichen und Heranwachsenden im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Auffälligkeit) nach sich ziehen. Bei „FIRE“ handelt es sich um ein wirksames Präventionsprojekt gegen Rechtsextremismus, im Bereich des Polizeipräsidiums Niederbayern.

Neue Woche: Alleine in Deutschland wurden 2015 3,5 Tonnen Kokain sichergestellt – eine Rekordmenge. Der Kokain-Konsum in Deutschland nimmt zu – auch im Landkreis. Braucht es nicht eine liberalere Drogenpolitik, auch in Bayern, um in erster Linie die Kriminalisierung von Cannabis aufzuheben, um damit endlich Erfahrungen mit Produktion, Vertrieb und Besteuerung zu gewinnen?

Sebastian Gruber: Eine Legalisierung von Substanzen verhindert nicht die Schädigung der Konsumenten und die damit verbundenen Probleme für den Einzelnen, seine Familie und die Gesellschaft. Dies zeigt ein Blick auf Alkohol und Nikotin. Durch den Status der Legalität und der Akzeptanz in der Gesellschaft ist die Gefahr einer Abhängigkeit hier erheblich. Bei beiden handelt es sich um ganz wesentliche Risikofaktoren für Krankheit und Tod. Das Risiko für Verkehrsunfälle, ausgelöst durch Alkoholkonsum beispielsweise, ist allgemein bekannt.

Eine Legalisierung von Rauschmitteln würde die Probleme eher vergrößern, da Legalität zunächst einmal Harmlosigkeit und Sozialadäquanz impliziert.

Neue Woche: Zum Schluss noch eine ganz andere Frage an Sie. Am Freitag, 30. Juni 2017 wurde Geschichte geschrieben, nicht nur im Bundestag, in ganz Deutschland und über die Landesgrenzen hinaus. Haben Sie die Abstimmung im Bundestag mitverfolgt? Wie stehen Sie zur „Ehe für alle“?

Sebastian Gruber: Ich bin kein Ideologe und akzeptiere jede andere Meinung zu diesem Thema. Deswegen gehe ich mit der Bewertung jedes einzelnen sehr respektvoll um und akzeptiere natürlich das mehrheitliche Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag.
Persönlich bin ich aber gegen die „Ehe für alle“. Die staatliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist zweifellos absolut berechtigt. Es darf keine Nachteile für eingetragene Lebenspartnerschaften, beispielsweise im Steuer- und Erbrecht, geben. Das wurde ja bereits geregelt. Die Ehe zwischen Mann und Frau hätte, im Sinne des Grundgesetzes, auch künftig den besonderen Schutz des Staates und eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft verdient.

(Bild: Stellte sich – einmal mehr – gerne den Fragen der ‚Neuen Woche‘, Landrat Sebastian Gruber – Foto: Landratsamt FRG)