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Freitag, März 29, 2024

Wohnen mitten in der Stadt wieder attraktiv machen

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Bürgermeister Kroner im Meinungsaustausch mit MdL Muthmann – 330 Bauparzellen im Innenbereich werden nicht genutzt

Regen (Bayerischer Wald). „Was passt in eine Innenstadt? Was kann die Stadt tun?“ Diese zwei Punkte stehen als Überschriften auf einer Stellwand im Dienstzimmer von Bürgermeister Andreas Kroner (SPD), der damit eines seiner wichtigsten Arbeitsfelder beschreibt: Er will mit professionellem Flächenmanagement soviel Leerstand wie nur möglich beseitigen. „Wir haben 330 Bauparzellen im Innenbereich. Wenn wir nur 30 davon bekommen würden, wäre das schon positiv. Die Grundsteuer C könnte uns dabei helfen“, berichtete Kroner dem FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann, der zu einem Meinungsaustausch ins Rathaus gekommen war.
Kroner ist einer von 23 Bürgermeister im Landkreis Regen, die sich kürzlich in einer Sitzung des Bayerischen Gemeindetages für die Grundsteuer C ausgesprochen haben; nur einer war dagegen.

Die Grundsteuer C sollte den Städten und Gemeinden den Zugriff auf sofort bebaubare Grundstücke innerhalb der Ortschaften erleichtern, um den Flächenverbrauch im Außenbereich einzudämmen. Die CSU im Landtag hatte diese Regelung favorisiert, scheiterte aber im Dezember 2020 am Widerstand ihres Koalitionspartners, der Freien Wähler. Seine Fraktion, die FDP, stehe zum Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“, möchte dieses Ziel aber eher über Anreize erreichen, als über neue zusätzliche Steuern, beschrieb Muthmann die bisherige Position der Liberalen.
Er versprach, die Stimmung vor Ort, die sich immer klarer herauskristallisiere, in die Fraktion in München einzubringen.

„Ich klappere alle Eigentümer ab, aber viele Gespräche scheitern an den Preisvorstellungen der Besitzer. Manche meinen, sie müssten für ihre Grundstücke hier das gleiche Geld bekommen wie in Oberbayern oder gar im Großraum München, und das ist einfach unrealistisch“, schilderte Andreas Kroner seine Erfahrungen. Der Richtwert am Stadtplatz liege zum Beispiel bei 125 Euro pro Quadratmeter. „Wenn die Grundsteuer C kommt, werden wir sie anwenden“, stellte der Bürgermeister klar, dessen Ziel eine attraktive Innenstadt ist, in der Menschen auch gerne wohnen, nicht nur arbeiten oder einkaufen. Muthmann und Kroner waren sich einig, dass die Corona-Pandemie die Situation der Einzelhändler massiv verschlechtert hat. Sie müssten zuschauen, wie die Discounter alles verkaufen dürften, während sie zusperren müssten. Die Folgerung von Alexander Muthmann: „Wenn in der Gesellschaft das Gefühl entsteht, dass die Lasten ungleich verteilt werden, stellt das gerade in einer Krise eines der größten Probleme dar!“

Andreas Kroner ist seit einem Jahr Bürgermeister der Kreisstadt Regen. Er übe dieses Amt gerne aus, sagte er in dem Gespräch mit Alexander Muthmann. „Man kann jeden Tag jemandem weiterhelfen!“ Keinerlei Verständnis zeigte der gelernte Einzelhandelskaufmann, der viele Jahre als freiberuflicher Instrumentallehrer und Musiker gearbeitet hat, jedoch für die überbordende Bürokratie. Sein Beispiel: In der Schulgasse unmittelbar hinter dem Rathaus baut die Telekom den Glasfaseranschluss für das Sonderpädagogische Förderzentrum auf dem Weinberg. Er habe die Chance gesehen, im Zuge dieser Baumaßnahme ohne großen Aufwand das dringend benötigte schnelle Internet für die Stadtverwaltung zu bekommen. „Es ging nur darum, ein zehn Meter langes Kabel zu verlegen! Die nötigen Erdarbeiten hätte unser Bauhof erledigt, aber wir sind an der Bürokratie gescheitert. Ohne Förderprogramm geht nichts“, berichtete Kroner, der sich kleinteiligere Förderungen und damit schnelleres und unkomplizierteres Handeln wünscht. „Die Klage, dass Förderprogramme nicht flexibel genug sind, höre ich immer wieder. Deshalb drängt die FDP auf Vereinfachung, wo es nur immer geht. Mir ist es wichtig, an konkreten Beispielen zu erfahren, wo die Kommunen der Schuh drückt“, nahm Alexander Muthmann als Botschaft aus dem Gespräch mit Andreas Kroner mit.

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