Dienstversammlung: Freiflächenphotovoltaikanlagen, Bürgertestungen und Impfaktionen als Themen
Regen. „Es freut mich, dass wir endlich wieder einmal zusammenkommen können, es gibt einige Themen, die wir heute besprechen sollten“, sagte Landrätin Rita Röhrl eingangs der Bürgermeisterdienstversammlung im Campus Teisnach, zu der sie eingeladen hatte. Röhrl erläuterte zudem, dass die Filtertechnik des Saales und das Tragen der FFP2-Maske ein Treffen in Präsenzform möglich macht. Gleichzeitig unterstützte das Bayerische Rote Kreuz mit einem freiwilligen Schnelltestangebot für alle Anwesenden.
Als erstes Thema sprachen die Anwesenden über Freiflächenphotovoltaikanlagen. „In immer mehr Kommunen werden Anlagen geplant“, berichtete die Landrätin. Dabei könne man im Vorfeld schon viele Punkte abklären, so dass man wisse, ob am Standort eine Anlage überhaupt realisiert werden kann. „Ohne eine Bauleitplanung komme es in der Regel nicht zum Baurecht für solche Anlagen“, erklärte der im Landratsamt zuständige Jurist Alexander Kraus. Er wies darauf hin, dass kein Bürger oder Unternehmen einen „Anspruch auf Bauleitplanung habe.“ Insofern müsse eine Kommune nicht zwingend handeln, nur weil der Wunsch auf Planung besteht. Zudem liege rund 81 Prozent des Landkreises im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Bayerischer Wald. Insofern müsse man oft prüfen, ob eine Herausnahme überhaupt möglich ist. Kraus bat um Verständnis dafür, dass eine Herausnahme nur auf Wunsch der Gemeinde und nicht auf Investorenwunsch möglich ist. Die untere Naturschutzbehörde könne sinnvoller Weise erst nach einem positiven Gemeindevotum in die Prüfung einsteigen. Kraus wies zudem darauf hin, dass im Rahmen eines Flächennutzungsplanes auch alterantive Standorte betrachtet werden müssten. Zudem empfahl er den Kommunen, sich Vorgaben zur Genehmigung zu geben. Diese könnten auch Obergrenzen enthalten.
Kriterienkatalog für Photovoltaikanlagengenehmigung
Der Kirchberger Bürgermeister Robert Muhr stellte als Beispiel den Kriterienkatalog seiner Kommune vor. So habe man sich in Kirchberg im Wald auch auf eine Begrenzung der Anlagen festgelegt. Auf maximal drei Hektar Gemeindefläche dürften Photovoltaikanlagen gebaut werden, die maximal die doppelte Strommenge als den Verbrauch aller Stromabnehmer der Gemeinde erzeugen.
Landrätin Röhrl betonte, dass nicht nur die Kommunen einen Kriterienkatalog bräuchten. Auch der Landkreis brache Kriterien, und so werde man über die Herausnahmekriterien aus dem Landschaftsschutzgebiet in einer der kommenden Kreistagssitzungen beraten.
Der Bischofsmaiser Bürgermeister Walter NIrschl stellte zudem fest, dass es vielerorts auch an der Infrastruktur mangelt. So fehle es oft an Einspeisepunkten für den erzeugten Storm.
Bürgertestungen in den Gemeinden weiter möglich
Amtsärztin Dr. Carolin Müller sprach im Anschluss daran über mögliche Bürgertestungen. Nachdem es in einigen Gemeinden, wie Bodenmais und Böbrach, kleine Testzentren, organisiert über die Kommune und örtlichen Apotheken oder Pflegediensten, gibt, informierte sie die Bürgermeister über die grundsätzlichen Voraussetzungen. „Die Grundlage dafür ist in der Coronavirus-Testverordnung zu finden“, sagte die Ärztin, welche den Anwesenden die Formalitäten für die Einrichtung einer Teststation erklärte.
Gute Fortschritte beim Impfen
Abschließend wurde über den Impffortschritt im Landkreis Regen gesprochen. Dr. Stefan Brücklmayer, der ärztliche Leiter des Impfzentrums, und MVZ-Geschäftsführer Christian Schmitz informierten darüber, dass man im Landkreis Regen eine höhere Impfquote als im Landesschnitt habe. „Wir liegen aktuell fünf Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Dr. Brücklmayer und erklärte dies mit den Sonderlieferungen durch Freistaat und Bund und auch damit, dass man frühzeitig die Hausärzte ins Impfgeschehen eingebunden hat. Das Impfzentrum gibt freiwillig Woche für Woche Impfstoff an die Hausärzte ab. „Dies erhöht die Geschwindigkeit beim Impfen merklich“, erklärt Schmitz und Brückmayer berichtet, dass man mittlerweile fast 10.000 Impfungen von Hausärzten verzeichnen kann.
Auch weiterhin: Impfangebot nach Online-Anmeldung
Zudem berichteten beide davon, dass die Wartezeiten für Priorisierte momentan „eher kurz sind“ und dass man vereinzelt auch schon Bürger ohne Priorisierung impfen kann. Immer öfter müsse man aber feststellen, dass die „Leute auf einen Impftermin beim Hausarzt warten.“ So werden nicht immer alle Termine im Impfzentrum wahrgenommen, dies stelle die Verantwortlichen vor logistischen Probleme.
Grundsätzlich rechnen die Verantwortlichen damit, dass ab Mitte des Monats Mai im Impfzentrum nahezu ausschließlich Zweitimpfungen stattfinden, die aus den Sonderkontingenten für die Erstimpfungen im März und April resultieren. Damit auch weiterhin Bürgern ein entsprechendes Angebot gemacht werden kann, prüfe man derzeit die Möglichkeit von dezentralen Impfungen in den Gemeinden. Klar sei, dass jeder online Angemeldete auch ein entsprechendes Impfangebot bekommen wird. Hier riefen Schmitz und Brücklmayer die Bürgermeister dazu auf, die Aktionen zu unterstützen. „Ähnlich wie zuletzt in Kirchberg im Wald könnten wir mit örtlichen Ärzten kooperieren und für Bürgerimpfungen Impfstoff zur Verfügung stellen“, erklärte Schmitz. Des Weiteren prüfe man derzeit die Integration von Betriebsimpfungen. Auch in diesem Bereich warben die Impfverantwortlichen für die Unterstützung durch die Kommunen. „Ihr kennt die Betriebe, habt in der Gemeindeverwaltung alle Daten“, stellte Landrätin Röhrl fest.
Abschließend forderte sie die Bürgermeister zur Unterstützung auf.
