Zur Kritik von MdL Alexander Muthmann (FDP) kontert MdL Manfred Eibl (Freie Wähler)

Perlesreut/München. Zur Berichterstattung diverser Zeitungsausgaben und Online-Medien nimmt nun der aus Perlesreut stammende MdL Manfred Eibl mittels einer Pressemitteilung Stellung – hier somit im Wortlaut und unverändert:

Am 10.11.2020 behandelte der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „1000er-Kriterium bei Bahnreaktivierungen modifizieren“. Anzumerken ist, dass dieser Antrag 1:1 von einer auf der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beschlossenen Resolution abgeschrieben ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat keinen eigenen, selbst entwickelten Beitrag zur zukünftigen Ausrichtung bei Reaktivierungen von Bahnen in Bayern erbracht. Das ist weder eine konstruktive noch eine kreative Art des „Politikmachens“.

Die besagte Resolution wie auch unser entsprechender Dringlichkeitsantrag, der innerhalb der Koalition abgelehnt wurde, waren – zum Glück erfolgreiche – Impulse dafür, dass wir jetzt innerhalb der Koalition in Gesprächen dazu sind, wie wir Bahnreaktivierungen besser in das Gesamtsystem der Mobilität, der Verkehrsfinanzierung und der Umsetzung in Bayern einfügen können. Ohne diese Impulse wäre nichts passiert. Der Ausgang dieses politischen Prozesses ist zwar noch offen, aber unseren Willen zur politischen Auseinandersetzung haben wir damit bewiesen.

In der Sache geht es uns FREIEN WÄHLERN in der Regierungsverantwortung um mehr als einzig und allein um ein 1.000er-Kriterium. Wir wollen eine umfassende Umsetzungsstrategie für sinnhafte Reaktivierungen entwickeln, um die Finanzierung von Infrastruktur (Gleise, Brücken, barrierefreie Bahnhöfe, Bahnüberführungen) und den laufenden Betrieb (Betriebskosten für Betrieb und Unterhalt wie auch Fahrgastinformationssysteme) auf Dauer zu sichern.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der Bayernkoalition bei der Frage der Bahnreaktivierungen bereits einen viel größeren Schritt gemacht, als es sich die FDP vorstellen konnte, als sie unsere Ideen aus dem Herbst abgeschrieben hat. Es liegt so gesehen doch auf der Hand, dass wir den zeitlich vollkommen aus dem politischen Prozess gefallenen FDP-Antrag ablehnen.

Als Verkehrspolitiker will ich Verbesserungen für ganz Bayern. Trotz meiner aktuellen Kritik an der FDP möchte ich bekräftigen: Mein Antrieb, meine Motivation war und ist nie stumpf und simpel parteipolitisch gelenkt. Mir ging und geht es immer darum, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Bayern in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen und darüber hinaus ein landespolitischer Vertreter der Menschen im Bayerischen Wald zu sein.

Auf Landesebene sind wir – wie gesagt Dank unseres intensiven Aufschlags zum 1.000er-Kriterium im Herbst – bereits dabei, für ganz Bayern Verbesserungen zu erreichen. Hierzu haben wir einen Koalitionsarbeitskreis von FREIE WÄHLER und CSU gegründet, der bis Frühjahr 2021 eine Umsetzungsstrategie bezüglich der Reaktivierung von NE-Bahnen (Nicht bundesEigene Bahnstrecken) sowie auch von rein touristischen Bahnen entwickeln wird. Insbesondere werden wir auch Gespräche mit dem Bund führen, um für den Bereich der Infrastruktur Bundes-GVFG-Mittel (GemeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz), die im Moment nur sehr schwer zu erhalten sind, nach Bayern zu lenken. Sie sehen: Der Anstoß der FREIEN WÄHLER trägt dazu bei, dass mit einer noch nie dagewesenen Dynamik am Thema Reaktivierung von Bahnen gearbeitet wird.

Vor Ort wird aktuell wird für die Landkreise Regen, Freyung-Grafenau, Passau und Deggendorf sowie die Stadt Passau ein integriertes Nahverkehrsverbundkonzept entwickelt. Ein landkreisübergreifender Verbund mit einem durchgehenden Tarif wird auch die Auslastung der Waldbahn erhöhen.

Der Probebetrieb auf der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach endet zwar wie geplant Ende September 2021, die Bahn wird aber weiterfahren. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft und der Landkreis Regen haben in einem umfassenden Gutachten Maßnahmen herausgearbeitet, um die ÖPNV-Nachfrage zu steigern. Primär ist die Ausweitung des Busangebots und dessen Ausrichtung auf den Bahnverkehr vorgesehen. Als eine von mehreren Begleitmaßnahmen wird der Landkreis Regen eine Verbundgründung vorantreiben, die der Freistaat fördert. Für die Verbundgründung wird als nächster Schritt eine Grundlagenstudie erstellt. Während der Laufzeit der Studie wird der Zugbetrieb im Abschnitt Gotteszell – Viechtach aufrechterhalten. Deshalb wird die BEG den Betrieb auf der Strecke bis Ende 2023 weiterbestellen.  Die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit ergeben dann eine Verkehrsplanung aus einem Guss zur Stärkung der ganzen Region.

Wie bisher wird es für die Zukunft des Bahnverkehrs zwischen Gotteszell und Viechtach entscheidend sein, dass die Strecke das Kriterium 1.000 Personenkilometer pro Kilometer Streckenlänge in den Jahren nach September 2021 erreicht. Das Kriterium soll sicherstellen, dass der Bahnbetrieb ökonomisch und ökologisch sinnvoll ist. Es ist deshalb auch Voraussetzung für die Überführung in den Regelbetrieb. Zur Erreichung dieses Ziels müssen in enger Abstimmung zwischen Landkreis Regen und Freistaat alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Es wurde daher ein Runder Tisch, welcher zwischenzeitlich bereits getagt hat, einberufen mit dem Ziel, alle Akteure an dem weiteren Prozess zu beteiligen. Dieser Ansatz zeigt eine klare Perspektive auf und wird zur Stärkung der Mobilität im Landkreis Regen nachhaltig beitragen.

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