Passau. Der Kreisverband Passau von Büdnis 90/Die Grünen hat an die Passauer Polizeidienststelle Passau ein Anschreiben verfasst. Grund dafür war das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit der Vortragsreihe „5 Jahre NSU Prozess“ des Journalisten Robert Andreasch – darüber berichtete auch die PNP am 29. März.


Polizeiliches Vorgehen im Zusammenhang mit der Vortragsreihe „5 Jahre NSU Prozess“

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der von uns mitgetragenen Veranstaltungsreihe „5 Jahre NSU-Prozess“ wurde der „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ von polizeilicher Seite angesprochen, welcher seine Räume für unsere ersten zwei Veranstaltungen zur Verfügung stellte. Dabei fühlten sich die Vertreter des Vereins von der Polizei bedrängt. Unter anderem wurde von polizeilicher Seite erwähnt, es stehe zu befürchten Fördergelder könnten gekürzt werden. Auch wurden Bedrohungen und Angriffe von rechter Seite als mögliche Konsequenz nach der Durchführung der Veranstaltung aufgeführt.

Bei „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ entstand zudem der Eindruck, es handele sich um eine Veranstaltung, deren Konzept und Träger fragwürdige politische Ziele verfolgten. Die polizeilichen Vertreter sprachen dabei explizit von Linksextremismus.
Für die Vorträge der Veranstaltungen mussten kurzfristig alternative Veranstaltungsräume gesucht werden, was für uns mit erheblichem Aufwand verbunden war.
Zum einen ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Sie sich nicht mit den Veranstaltern in Verbindung gesetzt haben. Zudem ist auch nicht nachvollziehbar, warum eine Kontaktaufnahme erst einen Tag vor der Veranstaltung erfolgte.

Hätten von polizeilicher Seite Sicherheitsbedenken bestanden, so wäre aus unserer Sicht zu erwarten gewesen, dass die Polizei sich an uns als Veranstalter wenden würde, um ein gemeinsames Konzept zu besprechen. Auch ein polizeilicher Schutz der Veranstaltung wäre denkbar gewesen. Letztlich verliefen alle Veranstaltungen friedlich und ohne Zwischenfälle. Es wurde kein Polizist zur Veranstaltung geschickt, nicht einmal eine Streife fuhr an der Veranstaltung vorbei, um zu überprüfen, ob die zuvor heraufbeschworene Bedrohung von rechter Seite tatsächlich auftreten würde. Es stellt sich daher für uns die Frage, ob Ihnen von vornherein klar war, dass es, entgegen Ihrer Aussagen gegenüber „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ nicht zu Übergriffen kommen würde, oder ob die Sicherung unserer Veranstaltung letztlich als nicht schutzwürdig eingestuft wurde? Mit beiden Erklärungen können wir nicht einverstanden sein.

Im Vorfeld des zweiten Vortrages wurde wiederum der „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ von Ihnen kontaktiert, um in Erfahrung zu bringen, wo die zweite Veranstaltung stattfinden sollte. Ihnen wurden dabei auch unsere Kontaktinformationen weitergegeben, da der neue Veranstaltungsort dem Verein nicht bekannt war. Bei uns hat sich jedoch bis zum heutigen Tag niemand gemeldet.

Als Partei sind wir sowohl auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene vertreten. Seit Jahren engagieren wir uns gegen Nationalsozialismus und rechte Gewalt, daher haben wir auch die Veranstaltung mit unterstützt. Die Vortragenden und sonstigen Veranstalter sind uns seit langem bekannt. Alle engagieren sich gesellschaftspolitisch und in der Öffentlichkeit.

Uns fällt daher kein Grund ein für das Verhalten der Polizei gegenüber dem „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“ und auch nicht dafür, warum wir als Veranstalter nicht einbezogen wurden.

Bislang haben wir als Kreisverband immer auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei vertraut, dieses Vertrauen wurde durch das fragliche Vorgehen Ihrerseits nunmehr jedoch tief erschüttert. Leider haben wir bis heute keinerlei Rückmeldung Ihrerseits erhalten.

Da wir planen, auch künftig entsprechende Veranstaltungen zu organisieren und zu unterstützen, bitten wir um eine Aufklärung der Umstände und um eine Rückmeldung, um in Zukunft entsprechende Vorgänge besser abzusprechen und abklären zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Kalin
Vorsitzende Bündnis‘90/Die Grünen, KV Passau