SPD-Bezirksvorstand Niederbayern kritisiert Wohnungspolitik | Schleppende Vorbereitung der Schulen und Universitäten auf voraussichtlich wieder steigende Infektionszahlen im Herbst
Niederbayern. „Die aktuelle schul- und studienfreie Zeit muss genutzt werden, um unsere Schulen und Universitäten fit für den Herbst, mit voraussichtlich wieder höheren Infektionszahlen, zu machen“, betonte der SPD-Bezirksvorstand einstimmig. Man müsse jetzt geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel die flächendeckende Versorgung mit Luftfiltern, umsetzen, um auch bei hohen Inzidenzwerten Schulen und Universitäten geöffnet zu lassen. „Besonders unsere Kinder unter 12 Jahren, denen aktuell noch kein Impfangebot gemacht werden kann, müssen wir durch Hygienemaßnahmen schützen, um großflächige Infektionsherde im Herbst zu verhindern. Vergessen dürfen wir aber auch nicht die Studierenden an unseren Hochschulen: Viele haben bereits mehrere Semester absolviert und noch nie einen Hörsaal besucht. Die bayerische Staatsregierung muss hier aktiver werden“, berichtete Ruth Müller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Als Bayern-SPD-Landtagsfraktion haben wir schon vor Monaten zum einen eine Impfkampagne, aber auch eine Öffnungsperspektive für Universitäten und Hochschulen gefordert“, so Müller, „denn studieren heiße mehr als nur den Unterrichtsstoff auf dem Bildschirm nachzuverfolgen.“
Auch im Ausblick auf die nun beginnende heiße Phase des Wahlkampfs war man sich einig: „Mit Olaf Scholz haben wir den kompetentesten, erfahrensten und geeignetsten Bundeskanzlerkandidaten. Dies wird auch von vielen Menschen in der Bevölkerung so gesehen, wie die letzten Umfragen bestätigen. Zudem haben wir mit unserem Zukunftsprogramm als einzige große Partei ein Wahlprogramm vorgelegt, das bei der Beantwortung der aktuellen Probleme, vor allem den Kampf gegen den Klimawandel, der Bewältigung der Corona-Krise und dem demographischen Wandel, für eine gerechte Verteilung der Kosten und Solidarität in der Gesellschaft steht“, bekräftigte Rita Hagl-Kehl, Vorsitzende des Bezirksvorstands, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin.
In seinem Bericht aus dem Wahlkreis Landshut ging Vincent Hogenkamp, Direktkandidat vor Ort, außerdem noch einmal ausführlich auf das Thema Wohnen ein: „Viele Menschen verbinden steigende Mieten und unbezahlbare Preise für Bauland nur mit großen Städten und Metropolregionen. Aber auch bei uns in Niederbayern steigen die Kosten immer schneller, und viele Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Hier werden wir besonders Menschen mit niedrigem und durchschnittlichen Einkommen entlasten.“ Bereits in der aktuellen Legislaturperiode hätte man mehr erreichen können, sei aber am Widerstand der Union im Bundestag gescheitert. „Zum Beispiel wollten wir die zusätzlichen Kosten, die beim Heizen durch den CO2-Preis entstehen, gleichermaßen auf Mieter und Vermieter verteilen. Schließlich kann der Mieter nichts daran ändern, wenn aufgrund einer schlechten Isolation oder einer alten Heizanlage mehr Heizbedarf besteht. Hier konnten sich CDU und CSU aber wohl nicht gegen die Lobby der Vermieter und Immobilienbesitzer durchsetzen“, so Hagl-Kehl.
Zudem werde man in Zukunft den sozialen Wohnungsbau weiter forcieren und unnötigen Leerstand verhindern. „Uns wird häufig vogeworfen, dass unsere Pläne zur Enteignung der Menschen führen würde. Das ist falsch. Wir möchten vielmehr verhindern, dass große Konzerne oder vermögende Spekulanten aus In- und Ausland massenhaft Grundstücke, Häuser und Wohnungen erwerben, um dann den maximalen Profit daraus zu ziehen, egal ob durch überhöhte Mieten oder Leerstand, während sich gleichzeitig viele Familien oder besonders Alleinerziehende kaum noch eine Wohnung leisten können“, sagte Thomas Müller, Mitglied im Bezirksvorstand und Gemeinderat in Stephansposching abschließend.
