Wertschätzung für den Einzelhandel – CSU für sichere Öffnungsstrategie

MdL Max Gibis Foto: Büro Gibis)

Kritik am populistischen FDP-Dringlichkeitsantrag

München. In der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres im Bayerischen Landtag stand die Debatte um mögliche Lockdown-Lockerungen im Mittelpunkt. Gerade auch die örtlichen CSU-Abgeordneten Max Gibis und Prof. Gerhard Waschler fordern nach vielen Gesprächen mit Einzelhändlern vor Ort, endlich eine Öffnungsperspektive für unsere Betriebe zu schaffen. Auf Basis ihrer Forderungen sowie den Forderungen ihrer CSU-Kollegen stellte die CSU-Fraktion einen Dinglichkeitsantrag in der Plenardebatte, der die bayerische Staatsregierung dazu aufforderte, ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie, ab Ende des verlängerten Lockdowns Mitte Februar, zu erarbeiten.

Kritik gab es unterdessen aus der CSU-Fraktion am FDP-Antrag „Wertschätzung für den Einzelhandel – Endlich fairen Wettbewerb und Chancengerechtigkeit herstellen“, in dem die Freien Demokraten fordern, dass die Wettbewerbsverzerrung, die dadurch entsteht, dass der stationäre Einzel- und Fachhandel größtenteils geschlossen bleiben muss, während die großen Supermärkte und Discounter auch Non-Food-Produkte verkaufen, beendet werden muss. Gerhard Waschler und Max Gibis bezeichneten den Antrag in der ersten Plenarsitzung des Jahres als wenig hilfreich. „Es handelt sich um einen populistischen Schaufensterantrag, der einen vermeintlichen Missstand aufgreift, um Aufmerksamkeit zu erregen und um bei den Einzelhändlern zu punkten. Dieses Vorgehen ist in der Krise unseriös.“

Gibis verweist insbesondere darauf, dass der Lockdown mit den geltenden Regeln auf Bundesebene bis Mitte Februar beschlossen wurde. „Ein Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag mit einem Handlungsauftrag an die bayerische Staatsregierung mag sich schön anhören, ist aber sicherlich nicht Teil der Lösung, weil Bayern hier als einziges Bundesland nicht einfach ausscheren kann“

Vielmehr fordern Waschler und Gibis eine geschlossene bayerische Position mit einer klaren Ansage nach Berlin, dass es ab Mitte Februar Öffnungsperspektiven für den Einzelhandel braucht. Deshalb fordert die CSU ihrerseits in einem Dringlichkeitsantrag, dass die Staatsregierung ein Konzept für eine Öffnungsstrategie, bei der der Schwerpunkt auf den Öffnungen im Einzelhandel liegt, erarbeiten und diese bei den Regierenden in Berlin einspeisen soll. „Dabei müssen die schrittweisen Lockerungen jedoch im Einklang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen stehen und unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln geschehen“, betonte Gerhard Waschler ebenfalls.