Tagung auf Schloss Neuburg (Landkreis Passau) – Landrat Meyer: Mögliche CO2-Steuer darf Pendler nicht zusätzlich belasten
Passau/Neuburg a.Inn. Aktuelle und derzeit breit in der Öffentlichkeit diskutierte Themen standen im Mittelpunkt der Tagung der niederbayerischen Landräte auf Schloss Neuburg (Landkreis Passau). Dabei erhoben sowohl der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter, also auch Landrat Franz Meyer (Landkreis Passau) als niederbayerischer Bezirksvorsitzender des Landkreistages eine klare Forderung: Weder die durch die jüngste „Bertelsmann-Studie“ entfachte Diskussion um weniger Krankenhaus-Standorte als auch die Überlegungen zu einer CO2-Steuer dürften für die Menschen im ländlichen Raum zu Verschlechterungen führen.
Vier mal im Jahr kommen die niederbayerischen Landräte zu einer Arbeitstagung zusammen. Bei den Tagungsterminen sind abwechselnd jeweils die einzelnen Landkreise Gastgeber. Auf Schloss Neuburg beschäftigten sich die Landkreis-Chefs mit der aktuell deutschlandweit diskutierten CO2-Steuer. Der gastgebende Landrat Franz Meyer vertritt dazu, wie auch sein Amtskollege Christian Bernreiter, eine klare Position: „Beim Thema Klimaschutz müssen wir jetzt handeln. Doch mit einer möglichen CO2-Steuer, dürfen wir nicht diejenigen belasten, die für Ihren täglichen Weg von und zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen sind.“ Es brauche umfassende Lösungen, die diese Bevölkerungsgruppe einerseits nicht zusätzlich belastet, die andererseits aber auch mit einem stetig verbesserten ÖPNV eine Alternative zum Individualverkehr schaffen, so Landrat Meyer.
Weiteres Thema der Tagung war die Bertelsmann-Studie zur Krankenhaus-Landschaft in Deutschland. Auch hier gibt es eine klare Position der niederbayerischen Landräte. Landrat Franz Meyer als Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistages in Niederbayern sieht in der Studie, die eine Streichung von rund einem Drittel der Krankenhausstandorte in ganz Deutschland fordert, ein falsches Signal. „Wir brauchen eine Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort, gerade in der ländlichen Struktur, wie wir sie in Bayern haben. Das Ergebnis der Studie stärkt die Ballungsräume und Großstädte, aber nicht den ländlichen Raum,“ sagt Meyer. Wer pauschal weniger Krankenhäuser fordere, missachte die Bedürfnisse der Menschen in Niederbayern. Bereits im letzten Jahr haben sich die niederbayerischen Landräte an Gesundheitsminister Jens Spahn mit der Forderung gewandt, die Belange kleinerer Kliniken besser in die Gesundheitspolitik miteinzubeziehen. Der Passauer Kreistag hat am Montag eine Resolution verabschiedet, mit der man der Erwartungshaltung gegenüber der Bundes- und Landesregierung in Sachen Planungssicherheit für kleine Kliniken im ländlichen Raum Nachdruck verleihen und für ein klares Bekenntnis zum Erhalt der stationären Versorgung in der Fläche eintreten will.
Landrat Franz Meyer freut sich als Gastgeber über den Besuch seiner Landratskollegen sowie Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Regierungspräsident Rainer Haselbeck und dem geschäftsführen Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistages Dr. Johann Keller. Die Tagungen dienen dem Austausch zu aktuellen Themen. „Gemeinsam können wir damit unseren Forderungen Nachdruck verleihen. Hier hat sich das kollegiale Miteinander als Erfolgsrezept bewiesen. Wir setzen damit ein Zeichen für den Zusammenhalt im ländlichen Raum“, so Landrat Meyer.
