Passau / München. Bereits im Mai 2020 wurde für die bayerischen Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung auf Grund des ersten coronabedingten Lockdowns ein Rettungsschirm aufgespannt. Somit konnte ein Fortbestehen der Einrichtungen gesichert werden. Eine Verschärfung der wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen hatte nun leider der zweite Lockdown zur Folge.
Um möglichen drohenden Insolvenzen der Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Bildungszentren, besonders im ländlichen Raum, sowie in Einrichtungen der außerschulischen Umweltbildung entgegenzuwirken, hat die Bayerische Staatsregierung nun erneut einen Rettungsschirm für die Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Zustandigkeitsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, des Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, welche sich in einer akuten wirtschaftlichen Notlage befinden, aufgespannt.
„Bund und Länder haben mit den jüngsten Beschlüssen entschieden und konsequent reagiert“, so MdL Waschler und MdL Taubeneder unisono. „Mit der gestern in der Nacht in München erfolgten Zustimmung der CSU und FW-Abgeordneten zum Haushalt des Kultusministeriums ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Erhalt der für unsere Region so wichtigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung getan“, sind sich die beiden Landtagsabgeordneten einig.
Der Landtag hat damit die von der Bayerischen Staatsregierung wie folgt vorgeschlagenen Maßnahmen freigegeben:
„Durch Ausgleich der Netto-Einnahmeverluste bis zu 50 Prozent für die Dauer der (teilweisen) Betriebsuntersagung zwischen 1. November 2020 und 31. März 2021 sollen Insolvenzen vermieden und der Fortbestand einer niedrigschwelligen, flächendeckenden Erwachsenenbildungslandschaft in Bayern gesichert werden. Der Ministerrat beschließt, dass der zusätzliche Mittelbedarf in Höhe von
– bis zu 5 Mio. Euro für Soforthilfen für die nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz geförderten Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie für die weiteren Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus,
– bis zu 0,3 Mio. Euro für Soforthilfen für die nach dem Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetz geförderten Bildungszentren im ländlichen Raum im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
– bis zu 0,2 Mio. Euro für Soforthilfen für die Einrichtung der außer-schulischen Umweltbildung im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vorbehaltlich der Entscheidung des Bayerischen Landtags zum Haushalt 2021 aus dem Verstärkungsansatz im Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert werden soll.“
„5,5 Mio. Euro – ein klares Bekenntnis der Bayerischen Staatsregierung. Corona darf und wird somit keine Einrichtung in Bayern in die Insolvenz treiben“, ist Taubeneder überzeugt. „Trotz der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Erwachsenenbildung als eigenständige, hinsichtlich ihrer Angebote – in Inhalt und Format – wie auch des Teilnehmerkreises durch Freiheitlichkeit, Offenheit und Pluralität gekennzeichnete wichtige Säule des Bildungswesens gestärkt“, zeigt sich Waschler – auch in seiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag abschließend – erfreut.
