Passau. Die ÖDP-Stadtratsfraktion untestützt die Forderung von Eltern und Lehrerverband nach einer „Ausstattungsoffensive für Raumluftfilteranlagen“ in den Schulen. „Die Stadt soll schnell handeln und gesichert wirksame Raumfilter bestellen, bevor es Lieferschwierigkeiten gibt“, sagt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold. „Auf den kommenden Winter müssen unsere Schulen vorbereitet sein. Wir müssen alles tun, um einen erneuten Distanz- oder Wechselunterricht zu vermeiden.“
Mit dem Angebot des Freistaats ist der ÖDP-Politiker aber nicht zufrieden. „Beim ersten Förderprogramm für Raumfilteranlagen habe es noch eine optimale Förderung gegeben. Eigentlich sollte der Freistaat die Ausstattung aller Klassenzimmer und Fachräume selbst veranlassen, um eine weitere Corona-Welle von vornherein eindämmen zu können. Das tut der Freistaat Bayern aber leider nicht, weil er dann nach dem Konnexitätsprinzip die Filtergeräte auch zu 100 Prozent bezahlen müsste.
„Trotz der 50 prozentigen Eigenleistung, die die Stadt nach der geplanten neuen Richtlinie des Freistaats nun drauflegen muss, sollte die Stadt diese Investition auf sich nehmen“, meint Mangold. Ein Unterrichtsbetrieb mit geöffneten Fenstern sei in den kalten Monaten nicht möglich.
„Wir sollten alles daran setzen, dies bis zum September noch hinzubekommen, was angesichts der erforderlichen Ausschreibung und der zu erwartenden Lieferengpässe schon eine Herausforderung ist. Letztlich muss der Freistaat schon verantworten, dass er sich mit der neuen Förderrichtlinie für die Raumfilter so lange Zeit gelassen hat. Wenigstens die Stadt sollte jetzt keine Zeit mehr verlieren und alles Notwendige in die Wege leiten“, schlägt Mangold vor.
