MdL Waschler tauscht sich mit Bürgermeisterin Donaubauer zu Aufgaben der Kommunen aus
Hauzenberg. Beim Besuch von MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler in Stadt Hauzenberg standen zahlreiche Themen auf der Agenda. „Ich bin dankbar, dass unser zuständiger Stimmkreisabgeordneter immer ein offenes Ohr für uns hat“, so Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer dankend für den Austausch.
Ob Breitbandausbau, diverse Förderinitiativen, die Digitalisierung an Schulen oder auch die Sanierung von kommunalen Wasserver- und entsorgungsanlagen – die Bürgermeisterin hatte einige Anliegen zu besprechen. „Wir haben viel zu tun, sind bis an die Oberkante ausgelastet mit verschiedensten Aufgaben, teilweise schon chronisch überlastet“, beklagt Donaubauer die Fülle im Rahmen der Bewältigung von Förderanträgen – so auch im Bereich der Breitbandförderung.
Förderinitiativen wie beispielsweise „Innen statt Außen“ seien zwar grundsätzlich begrüßenswert und eine zusätzliche wertvolle Fördermöglichkeit für Kommunen, nach Ansicht der Bürgermeisterin jedoch zu kurz gegriffen: „Leider ist dies kein Anreizsystem für Privateigentümer, in deren Hand sich im Wesentlichen die Leerstände befinden. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest ein Abbruch sowie die Entsorgung von Eigentum gut gefördert werden, damit Bauwillige annähernd die gleichen Startbedingungen, wie auf der „grünen Wiese“ haben.“
Auch die Digitalisierung an Schulen werfe neben großzügigen Fördersätzen aber immer noch einige offene Fragezeichen hinsichtlich der künftigen Finanzierung bei Neubeschaffung der notwendigen Lizenzgebühren auf – „hier ist mit einem deutlich erhöhten Aufwand für Systemadministration zu rechnen“, so Donaubauer weiter.
MdL Waschler nahm die Anliegen auf und sicherte zu, diese an geeigneter Stelle einfließen zu lassen. „Unbestritten erfreulich ist die hohe finanzielle Unterstützung der Stadt Hauzenberg durch sehr hohe, frei verwendbare Schlüsselzuweisungen. Zusätzlich muss jedes Förderprogramm möglichst unbürokratisch zu nutzen sein. Anregungen durch die kommunale Ebene sind in diesem Zusammenhang außerordentlich wichtig“, so Waschler abschließend.
