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Sonntag, März 3, 2024
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Stillstand beim Polizei-Zentrum hält an

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Innenminister Herrmann lehnt Änderungsvorschlag von MdL Muthmann ab – Grundstückserwerb mache Probleme

Freyung im Bayerischen Wald. Der Stillstand beim geplanten Ausbildungs- und Trainingszentrum der bayerischen Polizei in Freyung hält an. Innenminister Joachim Herrmann lehnt Änderungen beim Vorgehen ab, wie sie der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann im Januar 2020  vorgeschlagen hat. Die Anregung des FDP-Politikers lautete, zügig das kurzfristig Machbare umzusetzen, in dem Fall zuerst das Aus- und Fortbildungszentrum zu bauen,  in dem die Polizei-Anwärter und Vollzugsbeamten der bayerischen Polizei geschult werden. Das finanziell viel aufwändigere Trainingszentrum für Spezialeinheiten wie das SEK sollte dann in einem zweiten Schritt verwirklicht werden.

Mit diesem Vorstoß wollte Muthmann das festgefahrene Projekt wieder anstoßen. Der bayerische Innenminister aber lehnt es ab, das Projekt auf eine andere Spur zu setzen und im Ministerrat einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Das hat er Muthmann in einem Schreiben mitgeteilt. Darin macht Joachim Herrmann die schwierigen Grundstücksverhandlungen für die Verzögerungen verantwortlich. Das Dienstleistungsunternehmen  Immobilien Freistaat Bayern (IMBY), das der Aufsicht des Bayerischen Bauministeriums untersteht, habe nicht mit allen Eigentümern eine Einigung erzielen können. Um die notwendige Fläche trotzdem zusammen zu bekommen, wolle man jetzt im südlichen Bereich des geplanten Polizei-Zentrums Grundstücke kaufen. „Hierfür finden die erforderlichen intensiven Abstimmungen statt“, heißt es in dem Brief des Innenministers. „Wenn die Straßenbauer auch so planen würden, dann hätten wir Straßen, die kreuz und quer durch die Landschaft führen, je nachdem, wo gerade ein Grundstück zu haben ist, kommentiert MdL  Alexander Muthmann dieses Vorgehen.

Der Inhalt des Briefes bestärkt Muthmann in seiner Meinung: „Das ganze Vorhaben läuft völlig unkoordiniert, weil es keine Federführung für das Projekt gibt.“ Als echtes Dilemma bezeichnet der Freyunger Landtagsabgeordnete die Weigerung Herrmanns, eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung abzuhalten, die noch immer nicht wisse, was mit einem Trainingszentrum für Spezialeinheiten der bayerischen Polizei auf sie zukomme. „Der Versuch, alles unter den Teppich zu kehren, führt unweigerlich zu Misstrauen. Diese Strategie kann ich nicht nachvollziehen“, sagt Alexander Muthmann. Er will jetzt die neue bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer einschalten, denn die IMBY untersteht dem Bauministerium. Kurz vor Schreyers Dienstantritt waren Klagen öffentlich geworden, wonach die staatliche Immobilienverwaltung  IMBY zu langsam und zu teuer sei. „Im Fall Freyung trifft „langsam“ ganz sicher zu“, erklärt Muthmann.

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