Berlin/ Deggendorf. Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl erklärt das kürzlich in ihrer Fraktion beschlossene Positionspapier mit dem Titel „Unser Ziel sind flächendeckende und leitungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk“.
„Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Jeder von uns kennt es, wenn die Telefonverbindungen abbrechen und weiß, wie hinderlich ein langsames mobiles Netz ist. Mittlerweile könnte ich durch meine Fahrten in der Region selbst eine Karte über Mobilfunklöcher in ganz Niederbayern erstellen. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden, schließlich wollen wir überall gleichwertige Lebensbedingungen und hierzu gehört auch der ländliche Raum. Außerdem zahlen wir als Verbraucher die gleichen Gebühren wie die Städter, bekommen aber nicht die gleiche Leistung. Der flächendeckende Ausbau ist auch Verbraucherschutz“, so Rita Hagl-Kehl. „Deshalb fordern wir, dass diese ,weißen Flecken‘ endlich geschlossen werden und dort wo der Marktausbau versagt, muss der Staat Verantwortung für die Infrastruktur übernehmen. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden mit einem Programm unterstützt werden, damit sie eigene Infrastrukturgesellschaften gründen können. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden – und die müssen von den Anbietern genutzt werden. Wir brauchen schnelles, mobiles Internet auch an jeder Milchkanne, “ erläuterte Rita Hagl-Kehl weiter.
Im Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion zudem Infrastruktursharing und lokales Roaming, das heißt, dass Anbieter fremde Masten und Netze mitnutzen können. Das verhindere teure Parallelinfrastrukturen und verbessere den Netzausbau auch in dünn besiedelten Regionen.
Mit der inzwischen begonnenen Versteigerung sei gesichert, dass ab Sommer 2019 die lokalen Frequenzen für autonome Industrienetze im Bereich 3,7-3,8 GHz vergeben werden können.
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_mobilfunk_spd_2019_03.pdf
