„Mit konkreten Maßnahmen weniger Bürokratie wagen“
Gerade bei den für die Senioren-Union wichtigen Themen der Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente, aber auch im kommunalen Bereich stöhnt ganz Bayern über eine überbordende Bürokratie. Vorschriften vermehren sich, an deren Sinn man schnell zweifeln kann. Der Landesvorstand der Senioren-Union hat aus seinen Verbänden 15 Vorschläge zusammengetragen, wie ein Bürokratierückbau in Bayern gefördert werden kann. „Viele jammern über zu viel Bürokratie in Europa, in Deutschland und in Bayern. Die Senioren-Union der CSU will konkret den Bürokratierückbau voranbringen, dazu haben wir 15 konkrete Vorschläge zusammengestellt“ erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU (SEN). Das große Vorschlagspaket wurde jetzt dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel, MdL, übergeben.
Damit konkrete Vorschläge beim Bürokratierückbau in Bayern helfen, hat der Landesvorstand der Senioren Union der CSU Gottfried Hänsel mit der Zusammenfassung von Vorschlägen beauftragt. Hänsel, Bezirksvorsitzende Senioren-Union in Schwaben und 2. Bürgermeister von Wemding, hat aus allen Teilen Bayerns Ideen und Vorschläge eingesammelt. 15 konkrete Maßnahmen zum Bürokratierückbau in Bayern wurden jetzt der Bayerischen Staatsregierung übergeben. Dabei hat die Senioren-Union der CSU ein breites Themenspektrum abgedeckt. Von ganz einfachen, konkreten Vorschlägen bis zu komplexen Betrachtungen der unterschiedlichen Handlungsbedarfe wurden Empfehlungen ausgearbeitet. „Es gibt kaum eine Branche, die nicht von überbordender Bürokratie betroffen ist. Es trifft auch solche besonders hart, die ohnehin mit Problemen, etwa eklatanter Personalnot zu kämpfen haben, beispielsweise die Pflege,“ schreibt Gottfried Hänsel in seinem Vorwort zu den 15 Vorschlägen der Senioren-Union. „Die Bürokratie frisst, das belegt das Beispiel Pflege, nicht nur Zeit, sie verschärft auch noch das Versorgungsproblem im Gesundheitswesen.“
Am Münchner Marienplatz trafen sich die Vertreter der Senioren-Union mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, Walter Nussel. Der langjährige Landtagsabgeordnete nahm die Sammlung der Vorschläge der Senioren-Union entgegen und versprach die konkreten Anregungen in seine Arbeit aufzunehmen. Zu den 15 Vorschlägen gehören ganz konkrete Maßnahmen wie die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs mit Schülerausweis. Die Nutzung der digitalen Prozesse, die Anhebung von EU-Schwellenwerten, die Überprüfung von Behördenstrukturen und die Überregulierung sind weitere Maßnahmen-Vorschläge. Am weitestgehenden ist die Idee, mit einem zweijährigen Moratorium auf weitere gesetzliche Regeln zu verzichten, um den gesamten öffentlichen Bereich zu entlasten.
„Wirkungsvoll können ganz einfache Vorschläge sein. Beispielsweise geht es mir beim Essen in Heimen darum abzuschaffen, dass die Ausschreibung bei einem bestimmten Auftragsvolumen europaweit erfolgen muss. Diese Dienstleistung kann nur lokal erbracht werden. Die heutige Vorgabe ist kompletter Unfug und sollte gestrichen werden“, betont SEN-Landesvorsitzender Franz Meyer. Gottfried Hänsel wird weiter als Beauftragter für Bürokratieabbau der Senioren-Union arbeiten und hält das zusammengetragene Maßnahmenpaket mit 15 Vorschlägen nur für einen ersten Schritt. Sein Motto: „Weniger Bürokratie wagen – dafür wäre es jetzt endlich an der Zeit!“
