CSU-Landtagsabgeordnete Waschler und Taubeneder: Stufenplan zur Schaffung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts mit Sitz in Passau
Passau. Die CSU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder haben ihre Unterstützung bei der Schaffung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts mit Sitz in Passau bekräftigt.
„Der Arbeitskreis Juristen Niederbayern mit dem AKJ-Bezirksvorsitzenden Prof. Dr. Holm Putzke und die Juristische Fakultät haben mit ihrer gemeinsamen Initiative berechtigterweise auf eine historisch bedingte Ungleichbehandlung Niederbayerns hingewiesen, die es nun zu beseitigen gilt“, verdeutlicht Walter Taubeneder die Situation. Die beiden Abgeordneten haben deshalb ein Gespräch mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann geführt, um die Realisierbarkeit des Vorhabens und das weitere Vorgehen zu besprechen. MdL Waschler fasst das Ergebnis zusammen: „Klar ist, dass es sich um einen langwierigen Prozess handelt – aber wir sind das Bohren dicker Bretter gewohnt und es wäre bekanntlich nicht das erste Mal, dass wir in München mit Nachdruck für Passauer Interessen werben und für unsere Region etwas erreichen.“
In weiteren Gesprächen mit dem Innenministerium soll die Umsetzung eines Stufenplans im Mittelpunkt stehen. „Zunächst ist an einzelne Gerichtstage zu denken, an denen Regensburger Verwaltungsrichter in Passau verhandeln, später an die Verlegung eines Spruchkörpers im Sinne einer Außenstelle und schließlich an die Gründung eines eigenständigen niederbayerischen Verwaltungsgerichts“, skizziert Walter Taubeneder die weiteren Pläne. Gerhard Waschler gibt sich zuversichtlich, dass die Sache bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode abgeschlossen sein könnte.
Was den Sitz des Verwaltungsgerichts angeht, besteht Einigkeit: „Die Stadt Passau ist dafür prädestiniert, nicht zuletzt wegen des Universitätsstandorts“, erklären Waschler und Taubeneder. Damit ziehen sie an einem Strang mit der Präsidentin des Landgerichts Passau, Eva-Maria Kaiser-Leucht, dem Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Passau, Professor Dr. Christoph Herrmann, dem Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich, Landrat Franz Meyer, den Bezirksräten Cornelia Wasner-Sommer und Josef Heisl, CSU-Landtagslistenkandidaten Stefan Meyer sowie dem AKJ-Bezirks- und CSU-Kreisvorsitzenden von Passau, Professor Dr. Holm Putzke, die sich allesamt bereits für Passau als Standort des niederbayerischen Verwaltungsgerichts ausgesprochen haben.
