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Mittwoch, April 24, 2024

Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl zu Gast in ihrer Heimatgemeinde

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Zenting. Zum üblichen Austausch traf sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl mit dem Bürgermeister ihrer Heimatgemeinde Leopold Ritzinger. Begleitet wurde sie von dem örtlichen SPD-Vorsitzenden Manfred Herbinger und Gemeinderätin Martina Stingl.

Leopold Ritzinger berichtete, dass sich die Gemeinde Zenting touristisch breiter aufstellen wolle und er vor diesem Hintergrund das Konzept des Landkreises begrüße. Allerdings seien die Auflagen ein Luftkurort werden zu können zu hoch, so müsste die Gemeinde drei Ärzte und eine Apotheke vorhalten können. Er würde sich wünschen, dass die Kriterien- ähnlich wie in Österreich – für eine Region gelten sollten, dann könnte man über Gemeindegrenzen hinweg, gut zusammenarbeiten. Im Verlauf der Diskussion über die künftige touristische Ausgestaltung wurde deutlich, dass das ÖPNV-Konzept an den Bedarf der Gäste angepasst werden müsse. Rita Hagl-Kehl bemängelte, dass der größte Teil des Geldes, das der Bund dafür bereitstelle, von der bayerischen Landesregierung in den Großraum München und Nürnberg gegeben werde. „Die Regionalisierungsmittel sind gerade für den ländlichen Raum gedacht, aber der Freistaat ist für die Verteilung zuständig und vernachlässigt hierbei mal wieder unsere Region“, so Rita Hagl-Kehl.

Obwohl sich die Gemeinde hinsichtlich der Geburtenzahlen positiv entwickle und weiterhin wachse, müsse aufgrund der finanziellen Situation, Stabilisierungshilfe beantragt werden,erklärte Leopold Ritzinger. Dies führe dazu, bei den freiwilligen Leistungen sparen zu müssen, wodurch die Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränktwerde. In diesem Zusammenhang verwies Leopold Ritzinger auf ein Verteilungsproblem. Die Bürgerinnen und Bürger würden hier leben und z. B. in Dingolfing arbeiten, aber die Kommune bekäme keine Gewerbesteuer, obwohl sie die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger vorhalten müsse. In diesem Punkt stimmte ihm Rita Hagl-Kehl, die auch Kreisrätin ist, voll und ganz zu: „Die Wertschöpfung in Niederbayern wird insbesondere auch durch die fleißigen Arbeitskräfte aus unserem Landkreis erbracht und trotzdem sind wir das Schlusslicht der Landkreise in Bayern. Wir brauchen ein gerechtes Verteilungssystem der Steuern und keine Almosen.“

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