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Sonntag, April 21, 2024

Nur 28,5 Millionen Euro für PI Passau eingeplant

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MdL Muthmann kritisiert Haushaltsentwurf der Staatsregierung – Für Ausbildungsstandort Freyung stehen gar keine Gelder zur Verfügung

Zu wenig Geld ist nach Ansicht von FREIE WÄHLER Alexander Muthmann im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 für Baumaßnahmen der Landespolizei Freyung und Passau eingeplant. “Für den Neubau der Polizeiinspektion Passau stehen 2017 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2018 5 Millionen Euro“, so Muthmann. 18 Millionen Euro können laut Haushaltsentwurf zusätzlich noch abgerufen werden. “Es stehen also bis einschließlich 2019 nur 28,5 Millionen Euro zur Verfügung – und das bei einer Gesamtinvestition von 49,95 Millionen Euro und einer geplanten Bauzeit von höchstens drei Jahren.“ Die eingeplante Summe spreche nicht dafür, dass die Maßnahme schnellst möglich realisiert werden könne. “Hier muss nachgebessert werden“, fordert Muthmann. “Die Ankündigungen der Staatsregierung müssen nun auch mit einer seriösen Finanzierung unterlegt werden.“
Gleiches gelte für die Errichtung eines Ausbildungszentrums der Polizei in Freyung. “Die CSU rühmt sich damit, dass die Zeiten, in denen Niederbayern kein Polizei-Ausbildungszentrum hatte, vorbei seien.“ Das dringend benötigte Personal solle in Freyung schnellstmöglich ausgebildet werden. “Aber im Haushalt sinid für das Ausbildungszentrum keine Mittel eingeplant“, kritisiert Muthmann. Das lasse auf keine schnelle Realisierung hoffen. “Auch hier darf es nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Die Staatsregierung muss Geld zur Verfügung stellen, eine schnelle Umsetzung ist dringend notwendig.“

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