ÖPNV, Straßenbauförderung, Digitalisierung der Schulen und Tiertransporte standen im Mittelpunkt
Kelheim/ Passau. Die niederbayerischen Landräte tagten unter Leitung des Vorsitzenden Landrat Franz Meyer (Passau) am 27. Februar 2019 turnusgemäß in Kelheim. Gastgeber Landrat Martin Neumeyer begrüßte seine Kollegen, darunter den Bayer. Landkreistagspräsidenten Christian Bernreiter, sowie Regierungspräsident Rainer Haselbeck und Dr. Johann Keller, Landkreistag, im Landratsamt am Fuße der Befreiungshalle.
Die Tagungsteilnehmer hatten sich ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgenommen. Schwerpunktmäßig reichten die Themen von möglichen Impulsen
für den ÖPNV in der Fläche, den Tiertransporten aus Bayern in Drittstaaten bis zum Förderumfang im kommunalen Straßenbau für Niederbayern.
Landkreistagspräsident Christian Bernreiter berichtete über die erzielten Ergebnisse bei den Finanzausgleichsverhandlungen für 2019. Christian Bernreiter: „Die Forderungen der Landkreise wurden erfüllt. Dies ist ein Einstieg gegen die Personalnot an den Landratsämtern. Insgesamt übertrifft der kommunale Finanzausgleich 2019 mit einem Gesamtvolumen von 9,97 Mrd. € das Rekordniveau aus 2018“.
Landrat Franz Meyer ergänzte: „Die Fördermittel des Freistaates Bayern für den kommunalen Straßenbau waren in den letzten Jahren gut und sollten 2019 zumindest in Höhe des Vorjahres – 22,5 Mio. € – bewilligt werden. Da viele Straßen-bauprojekte zusätzlich angemeldet wurden, ist eine höhere Fördersumme nötig. Diese Forderung wird man auch an das Bayer. Verkehrsministerium herantragen“.
Gastgeber Landrat
Martin Neumeyer freute sich: „Diese Arbeitstreffen der niederbayer. Landräte
sind eine gute Basis für regelmäßige Fortschritte bei der Weiterentwicklung des
ländlichen Raums und damit der Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger“. Zur stetigen Verbesserung des öffentlichen
Nahverkehrs ist es Landrat Martin Neumeyer ein Anliegen, dass die Landräte mit
langem Atem gemeinsam am Ball bleiben und gemeinsam die Abstimmung mit den jeweils
angrenzenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten forcieren. Einheitliche
Tickets und Tarife sollen z.B. die öffentlichen Verkehrsmittel in einem ersten
Schritt noch attraktiver machen. Als Basis
könne er sich dafür einen niederbayer. Verkehrs-verbund vorstellen. Geplant sei
auch ein Treffen mit den Landräten der Oberpfalz.
Über den aktuellen Stand der Tiertransporte aus Bayern in Drittstaaten berichtete
Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages, vom Runden Tisch im Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz. Die angekündigte Negativliste des Ministeriums sei in Arbeit und müsste die nächsten Wochen vorliegen. Damit solle Rechtssicherheit für die Amtstierärzte hergestellt und dem Tierschutz nachgekommen werden.
Regierungspräsident Rainer Haselbeck lobte als Gast der Tagung ausdrücklich den persönlichen Einsatz der Landräte, den regen interkommunalen Austausch, aber auch die gute Zusammenarbeit mit der Regierung von Niederbayern. Haselbeck: „Besonderes am Herzen liegt mir die Entwicklung der digitalen Bildungslandschaft. Die Regierung hat sich dafür stark gemacht, dass die Schulaufwandsträger das staatl. Förderprogramm in Anspruch nehmen. Die Antragsquote beträgt zwischen-zeitlich 99 Prozent“. Die Regierung von Niederbayern wird im März zu drei Digitalkonferenzen einladen: in Vilshofen an der Donau, Lkrs. Passau, am 18.3.19, in Hengersberg, Lkrs. Deggendorf, am 20.3.19 und in Ergolding, Lkrs. Landshut, am 25.3.19.
Rainer Haselbeck betonte, dass die inhaltliche Arbeit die Schulen leisten müssen. Denn letztlich müssten die Hardware und die Software zusammenstimmen.
