Bayerns Liberale präsentieren 6-Säulen-Strategie
München. Technologieoffen, marktwirtschaftlich, international – die FDP Bayern hat heute in München ihre „6-Säulen-Strategie für einen Neustart in der Energie- und Klimapolitik“ vorgestellt. Präsentiert wurde das Papier von Bayerns FDP-Chef Daniel Föst und dem Klimapolitikexperten der Liberalen Lukas Köhler.
„Deutschlands Energiepolitik braucht einen Neustart. Die Regierungen in Berlin und München haben sich in der Vergangenheit in ineffizienten und teuren Einzelmaßnahmen verloren. Die Folgen: Die höchsten Strompreise Europas und eine unsichere Zukunft der Energieversorgung. Anstatt auf planwirtschaftliche Subventionen zu setzen, müssen wir eine innovative, technologieoffene und international anschlussfähige Energiepolitik in den Mittelpunkt rücken“, erklärte Daniel Föst im Rahmen der Pressekonferenz.
„Wir müssen in der Klimapolitik endlich groß denken. Anstelle von kleinteiligem Aktionismus und populistischen Verboten brauchen wir global tragfähige Klimaschutzkonzepte, die den marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die besten Ideen entfesseln. Ökologie und Ökonomie müssen kein Widerspruch sein, im Gegenteil. Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen, können innovative Klimaschutzkonzepte ein deutscher Exportschlager werden“, so Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler.
Die 6-Säulen-Strategie im Überblick
- Energiesystem aus einem Guss: Dauersubventionen durch echten Wettbewerb ersetzen; bezahlbarer Strom durch Abschaffung der EEG-Umlage und Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß; Kohleausstieg früher und marktwirtschaftlich erreichen; Planfeststellungsverfahren für Zubau von Stromspeichern beschleunigen.
- Potenzial von Wasserstoff heben: Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems etablieren, Ungleichbehandlung von Wasserstoff im Energiewirtschaftsrecht verhindern; alle klimaneutralen Produktionsverfahren (z.B. blauer, grüner Wasserstoff) berücksichtigen; Synergieeffekte bei Gas- und Wasserinfrastruktur besser nutzen; Europäische Wasserstoffunion schaffen.
- Klimaschutz im Gebäudesektor: Teilwarmmieten-Modell einführen um Vermieter-Mieter-Dilemma bei Investitionen aufzulösen; CO2- Ausstoß durch „graue Energie“ und CO2-Einsparung durch Dach- und Fassadenbegrünung bei Gebäudeemissionen mitberücksichtigen.
- Europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS) vorantreiben: Ausweitung des EU-ETS auf Gebäude, Verkehr und (mittelfristig) Landwirtschaft; CO2-Flottengrenzwerte anpassen; langfristig weltweite CO2-Bepreisung durch die Verknüpfung und geographische Erweiterung bestehender Emissionshandelssysteme.
- Gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutz stärken: Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit durch Maßnahmen gegen „Carbon Leakage“ sichern; kommunale Selbstverwaltung und Ausbau erneuerbarer Energien in Einklang bringen; soziale Belastungen durch Einführung einer Klimadividende mildern.
- Chancen von CO2-Speicherung nutzen: Carbon-Capture-and-Store (CCS) als zusätzlichen festen Bestandteil der deutschen und europäischen Klimaschutzstrategie etablieren; Einführung eines neues Kohlendioxidkreislaufwirtschafts- und -speicherungsgesetzes; finanzielle Anreize für die Einbindung negativer Emissionen in den EU-Emissionshandel.
