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Dienstag, März 5, 2024
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Nach Förderstopp: CSU-Abgeordnete kämpfen für ihre Kommunen

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MdL Waschler, MdL Taubeneder und MdL Gibis machen Druck bei StM Kaniber – erste Reaktionen stimmen zuversichtlich

Niederbayern. Wie zuletzt mehrfach in der medialen Berichterstattung beschrieben, hat das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern kürzlich die Kommunal-Förderung gestoppt und zum Teil auch bereits zugesagte Fördermittel widerrufen. „Betroffen sind vor allem Projekte, die über die überaus beliebte Förderinitiative ‚Innen statt Außen‘ hätten gefördert werden sollen. Auch die Förderinitiative ‚Kernwegenetz‘ wurde komplett gestrichen“, beschreibt MdL Taubeneder die derzeitige Situation. Sein Kollege MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler fügt an: „Derzeit heißt es, dass auf ‚absehbare Zeit‘ keine neuen Förderanträge vom Amt für Ländliche Entwicklung in Landau an der Isar bewilligt werden.“ Dies habe zur Folge, dass sich für Kommunen in ganz Niederbayern nun erhebliche Planungs- und Haushaltsschwierigkeiten auftun würden – so auch in den Stimmkreisen der CSU-Landtagsabgeordneten Taubeneder, Waschler und Gibis.

In einem Schreiben an Staatsministerin Michaela Kaniber haben die Abgeordneten nun Stellung bezogen und die Landwirtschaftsministerin gebeten, sich umgehend dem Sachverhalt anzunehmen und Lösungsmöglichkeiten auszuarbeiten.

Wie Du Dir sicher gut vorstellen kannst, sorgt dieser Umstand in der gesamten Region für große Empörung. Angesetzt an der Aussage, dass sich die prekäre Situation des ALE Niederbayern mitunter auch daraus ergibt, dass zugesagte Fördermittel nicht erwartungsgemäß zugeteilt wurden, möchten wir Dich bitten, im Rahmen Deiner Möglichkeiten auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken und im Interesse der Kommunen, die teilweise bereits mit jahrelangen Planungen sowie Grundstücks- und Immobilienerwerbern in Vorleistung gegangen sind, zu einer verträglichen Lösung beizutragen“, heißt es unter anderem in dem Schreiben an die Ministerin.

Weiter führen die Abgeordneten konkrete Beispiele aus ihrem Stimmkreis auf, die dem derzeitigen Förderstopp zum Opfer fallen:

So betrifft dies beispielswiese den Markt Obernzell mit dem Bürgerhaus für Nottau. Auch die Gemeinde Aldersbach hätte von dem Förderprogramm hinsichtlich einer Infrastrukturmaßnahme profitiert. Im Marktbereich Fürstenzell wird seit dem Jahr 2015 das Projekt ‚Dorfgemeinschaftshaus Bad Höhenstadt‘, welches aus dem Förderprogramm ‚Innen statt Außen‘ bezuschusst werden sollte, planerisch vorangetrieben – auch hier nun der Stopp.

„Mit der Förderinitiative des ALE sollen Leerstände oder von Leerstand bedrohte Häuser in den Ortszentren einer Nutzung zugeführt oder die Nutzung erhalten werden und damit verbundene Aufwendungen für Renovierungen, Sanierungen und notwendige weitere bauliche Maßnahmen gefördert werden. Die Förderfähigkeit war dabei zu keiner Zeit in Frage gestellt. Umso größer ist nun die Enttäuschung über den Förderstopp“, berichtet MdL Taubeneder von einem internen Schreiben an ihn. Auch aus dem Stimmkreis von MdL Max Gibis haben sich etliche Bürgermeister an den Abgeordneten gewandt, da große Unsicherheit besteht, wie es mit den jeweiligen Maßnahmen in den einzelnen Gemeinden weitergehen soll. „Das Amt für Ländliche Entwicklung wurde gebeten, mit allen betroffenen Bürgermeistern nun Einzelgespräche zu führen, um die Perspektiven und die Zeitachsen individuell zu besprechen. Die Gemeinden brauchen Planungssicherheit“, so Gibis. Das ALE Niederbayern hat zugesagt dies zu machen, sobald die Finanzdaten aus dem Ministerium vorliegen.

Die niederbayerischen CSU-Abgeordneten haben mittlerweile die konkrete Situation im Rahmen einer Videoschalte mit dem stellvertretenden Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung eingehend besprochen. Im Rahmen dieser Besprechung konnte auch auf ein wichtiges Signal von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eingegangen werden: Ini einem Schreiben an die Abgeordneten weist sie auf Umschichtungen und die frühzeitige Verwendung von EU-Mitteln hin. Hier steht die Summe von 20 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds im Raum. „Ein wichtiges Zeichen für unsere Kommunen, die bereits mit den Fördergeldern gerechnet hatten und in Pandemiezeiten sowieso teilweise sehr betroffen sind. Die von der Ministerin zugesagten zusätzlichen Mittel sind für unseren Grenzraum gerade in diesen Tagen außerordentlich wichtig“, sind sich die drei ostbayerischen Abgeordneten einig.

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