MdL Muthmann hinterfragt im Haushaltsausschuss Aussagen von Minister Brunner – Kein ausdrücklicher Planungstitel
Nachdem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in einer Pressemitteilung Anfang Oktober 2016 verkündet hat, dass für die Errichtung einer Polizeiakademie in Freyung Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 eingeplant sind, hat MdL Alexander Muthmann bei den Beratungen im Haushaltsausschuss Innenminister Herrmann um eine Erläuterung gebeten. “Ich wollte wissen, wo diese Mittel eingeplant sind“, so Muthmann.
Herrmann erklärte darauf hin, dass man sich derzeit erst in der Planungsphase befinde, einen ausdrücklichen Planungstitel im Haushaltsplan gebe es nicht. Zu gegebener Zeit werde das Konzept im Haushalts- und Innenausschuss vorgestellt. Aber einen Spatenstich werde es in nächster Zeit nicht geben. Für Muthmann ist die Aussage von Minister Brunner nicht nachvollziehbar. “Warum kann man nicht ehrlich sagen, dass es zunächst nur um Planungen geht, die derzeit kein Geld im Haushalt erfordern.“
- Auszug Protokoll (PDF, 1,73 MB)
