Präziser, verbindlicher, umfassender
Das Bayerische Gleichstellungsgesetz ist vor 22 Jahren in Kraft getreten. Seither steigt der Frauenanteil kontinuierlich, aber nur marginal. Gerade in Führungspositionen sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Nachbesserungsbedarf: „Der Erfolg des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes hält sich in Grenzen. Die Verwaltung des Freistaats zählt derzeit einen Frauenanteil in Führungspositionen von 37,4 Prozent.“
Seit Jahren setzt sich die SPD in Bayern für die Novellierung des Gesetzes ein. Entsprechende Entwürfe von SPD und DGB gibt es bereits. „Das Gesetz muss präziser, verbindlicher und umfassender werden!“, fordert Roos. Das heiße konkret, dass der Frauenanteil in allen Bereichen und Positionen auf 50 Prozent steigen müsse. Auch bei der Beschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten weist der Fünfte Gleichstellungsbericht des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales erhebliche Lücken auf: „18,3 Prozent der Dienststellen des Freistaats haben keinen Gleichstellungsbeauftragten, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Mehr als eine fade Aufforderung passiert bei Missachtung aber nicht“, kritisiert der Abgeordnete. „Es bedarf Sanktionierung und Kontrolle, um Mann und Frau langfristig auf gleiche Ebene zu setzen.“ Roos unterstützt außerdem die Forderung nach einer Mindestregelung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund: Demnach soll eine halbe Stelle in Dienststellen mit weniger als 400 Beschäftigten und eine volle Stelle bei mehr als 400 Beschäftigten verpflichtend werden.
Abschließend betont Roos erneut seine Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er appelliert auch an Unternehmen, Mitarbeiterinnen die Möglichkeit zu geben, elterlichen Verpflichtungen nachzukommen und dennoch voll im Beruf zu stehen. Aus politischer Sicht empfiehlt Roos wie so oft, Mittel freizumachen, um frühkindliche Bildung kostenfrei zu gestalten.
