MdL Manfred Eibl: „Es darf keine Benachteiligung für Grenzregionen geben!“

MdL Manfred Eibl (Foto: Abgeordnetenbüro Eibl)

Perlesreut. In der Ministerpräsidentenkonferenz wurden schrittweise Lockerungen angekündigt. Seit heute 13:00 Uhr sind die neuesten Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts zur Umsetzung bekannt. Landkreise wie Freyung/Grafenau, Passau und Regen sind dabei die klaren Verlierer.

Als Grenzlandkreise zu den Nachbarländern Tschechien und Österreich werden höhere Inzidenzwerte aufweisen als andere Regionen. Das liegt nicht am Verhalten der hier Ansässigen. Aber Sie sind automatisch benachteiligt, weil durch den erhöhten Inzidenzwert die Öffnungsschritte ausbleiben werden.

Was es heißt, von einer Zahl abhängig zu sein, haben vergangene Woche besonders die Eltern und Kinder zu spüren bekommen. Viele Kinder durften wieder nach langer Zeit die Schule besuchen, aber leider nur, wie z. B. im Landkreis Passau, für einen einzigen Tag. Seither sind Schulen und Kita´s wieder bis auf Weiteres geschlossen. Wie sollen Kindergartenkinder das verstehen? Auch Schüler ohne Aussicht auf Präsenzunterricht sind gegenüber anderen im Nachteil.

Manfred Eibl, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, fordert: „Nur eine umfassende und intensive Test- und Impfstrategie in den Grenzregionen kann Abhilfe schaffen! Sonst bleiben wir abgehängt. Ein Dauer-Lockdown trifft auch den Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus in nicht hinnehmbarer Weise.“

Es dürfe nicht nur auf die Inzidenz geschaut werden. „Ich fordere ganz klar gleiche Chancen auf Lockerungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern“ so Manfred Eibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler.