Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum zum Solo-Selbstständigen-Programm
Landshut. „Wir brauchen schnelle und unkomplizierte Unterstützung für alle Betroffenen der Pandemie“, fordert die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. „Solo-Selbstständige haben in der Coronakrise besonders große Verluste erlitten. Bei den Hilfen aus öffentlichen Mitteln fallen sie aber durchs Raster.“ Nun sollen zumindest im Kulturbereich die Überbrückungshilfen des Bundes so mit Landesmitteln ergänzt werden, dass Soloselbständige einen fiktiven Lohn für Unternehmerinnen geltend machen können. „Dabei darf die Söder-Regierung alle anderen Branchen aber nicht erneut im Regen stehen lassen“, mahnt der Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus der Landtags-Grünen, Christian Zwanziger.
Zwanziger fordert stellvertretend für die Fraktion von Bündnis90/DieGrünen mit seinem Dringlichkeitsantrag von der Söder-Regierung, das angekündigte Solo-Selbstständigen-Programm auf alle Branchen auszuweiten „Denn nicht nur Schauspielerinnen und Schauspieler brauchen Unterstützung. Auch die Beschäftigten im Messebau, im Catering oder im Tourismus wie Gästeführerinnen und Gästeführer oder aber freiberufliche Dozentinnen und Dozenten leiden unter massiven Umsatzeinbrüchen und teilweise seit Monaten unter faktischen Berufsverboten“, sind sich Steinberger und Zwanziger einig. Umso unverständlicher ist für die Politiker deshalb, dass ihr Dringlichkeitsantrag abgelehnt wurde. Zudem fordern die Landtags-Grünen das Programm so auszugestalten, dass die Hilfen rückwirkend für die Zeit seit Beginn der Coronakrise beantragt werden können und nicht nur für zusammenhängende Monate abrufbar sind. „Der Freistaat muss allen Betroffenen dieselbe Unterstützung zukommen lassen, wie den Künstlerinnen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat sicher nichts dagegen, wenn ihr erprobtes und erfolgreiches Modell in Bayern kopiert wird und damit nach Monaten des Wartens endlich unkomplizierte Unterstützung für die Betroffenen geschaffen wird“, sagt Steinberger.
Im Anhang der Dringlichkeitsantrag der Landtagsgrünen „Soloselbständigen-Programm für alle Branchen öffnen“.
