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Freitag, März 29, 2024

Karsten Klein (FDP): Pandemie mit angemessenen Maßnahmen bekämpfen

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Bayern muss Impfquote erhöhen und Booster-Impfungen vorantreiben

München. Zur heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern und bayerische Landesgruppenchef Karsten Klein:

„Der Impffortschritt hat eine neue Lage geschaffen, die tiefe Grundrechtseingrifffe – vor allem gegenüber Genesenen und Geimpften – nicht länger rechtfertigt. Die nationale Lage von epidemischer Tragweite hat der Bundesregierung und den Ländern diese Eingriffe erlaubt. Deshalb wollen wir diese zum 24. November auslaufen lassen. Der Bundestag ist handlungsfähig, und daher gibt es keinen Grund, der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, am Parlament vorbei zu regieren. Dies lässt die nationale Lage von epidemischer Tragweite aber zu.“

Die geplante Gesetzesänderung würde den Ländern einen bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog zur Verfügung stellen, durch den die Corona-Pandemie sinnvoll und angemessen bekämpft werden könnte. Die Pandemie ist nicht vorbei und COVID-19 bleibt gefährlich. Doch bei der Eindämmung von Corona müsse die Bayerische Staatsregierung effektiver werden, ohne dabei die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen erneut aus den Augen zu verlieren. Gemeinsames Ziel sollte es sein, so Klein weiter, die Impfquote zu erhöhen.

Bayern hätte leider die schlechteste Impfquote unter den alten Bundesländern. Auch bei den Auffrischungsimpfungen gäbe Bayern kein gutes Bild ab und liegt unter dem Bundesdurchschnitt.

„Daher ist die Staatsregierung aufgefordert, alles daran zu setzen, die Impfquote zu erhöhen, um die Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Eine hohe Impfquote sind wir aber auch den Jüngsten in unserer Gesellschaft schuldig, damit Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben können“, zeigt sich Karsten Klein überzeugt.

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