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Mittwoch, April 24, 2024

„Jetzt bloß nicht rausreden, Herr Aiwanger!“

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Die Freie Wähler hätten schließlich den Anti-Windkraft-Kurs unterschrieben

München. Angesichts der von der Staatsregierung zu verantwortenden „desolaten Energieabhängigkeit“ wäre die Distanzierung der Freie Wähler vom gemeinsamen Regierungsprogramm „ein Trick, um die Mitverantwortung zu verschleiern“, kritisieren die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

„Hubert Aiwanger und seine Freie Wähler haben den Anti-Energiewende-Kurs und die 10-H-Regelung als Preis für die Regierungsbeteiligung im Koalitionsvertrag unterschrieben. Dass sich der Minister jetzt rausredet und erklärt, er habe das schon immer anders gesehen, ist eine billige Flucht aus der gemeinsamen Regierungsverantwortung kurz vor der Wahl“, erklären die beiden ÖDP-Vorsitzenden.

„Rehabilitieren kann sich der FW-Chef nur, wenn er öffentlich und unter Zeugen erklärt:’Ich verspreche, dass ich nie wieder einen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die 10-H-Regelung steht‘. Das erklärt Herr Aiwanger aber nicht, weil er sich wieder alle Optionen offen halten will. Und deshalb ist sein jetziges Absetzen vom gemeinsamen Regierungskurs eine Täuschung der Wähler“, so Becker und Ruff.

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