Jahrespressekonferenz 2020
Freyung. Aufgrund der Rahmenbedingen verzichtet der CSU-Kreisverband dieses Jahr auf eine Pressekonferenz. Die Statements der Mandatsträger sowie der Vorsitzenden der Frauen Union und der Jungen Union werden somit digital und nachstehend veröffentlicht.
Statement Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich
Der Bezirk bleibt im Landkreis sehr aktiv. „Die am Standort des Grafenauer Krankenhauses auf meine Initiative hin errichtete Ambulanz für psychische Gesundheit verzeichnet hohe Patientenzahlen. Die Versorgung der Bevölkerung wurde damit deutlich verbessert“, betont Heinrich. Er verweist darauf, dass der Bezirk bereits einen gültigen Mietvertrag für eine Institutsambulanz für Kinder und Jugendliche im Gesundheitszentrum in Waldkirchen abgeschlossen habe. Da die Räume aktuell dringend vom Gesundheitsamt des Landkreises benötigt werden, habe man die Eröffnung der PIA noch etwas verschoben. „Die Bezirksumlage wird im Haushaltsjahr 2021 stabil bleiben, unterstrich Heinrich. Dies sei ein wichtiges Signal für die von Steuermindereinnahmen betroffenen Städte und Gemeinden. „Richtig schwer werden die Jahre 2022 und 2023“, so Heinrich.
Als „erfolgreiches Jahr für den CSU-Kreisverband“ bezeichnet Heinrich das zu Ende gehende Jahr. Es sei gelungen die Zahl der CSU-Bürgermeister im Landkreis deutlich zu steigern, auch die Stimmenzahl der CSU bei der Kreistagswahl habe man deutlich steigern können. Im Rahmen der Diskussion im die Erweiterung des Nationalparks im Bereich der Gemeinde Mauth-Finsterau hätten die Mandatsträger der CSU die entscheidenden Vorschläge gemacht um umgesetzt. „Wir waren die politischen Taktgeber in dieser Debatte“, meint Heinrich.
Der CSU-Kreisverband werde weiterhin dafür arbeiten, dass die Zusagen der Staatsregierung für Behördenverlagerungen vorangetrieben und umgesetzt werden. „Sowohl beim Verwaltungsgericht für Niederbayern als auch beim geplanten Ausbildungs- und Trainingszentrum der Bayerischen Polizei erwarten wir im kommenden Jahre konkrete Umsetzungsschritte, unterstreicht der CSU-Kreisvorsitzende.
Statement MdB Thomas Erndl:
Die Corona-Situation habe gezeigt, dass die politischen Ebenen gut zusammenspielen müssen. Der Bund legt dabei den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie fest und bildet mit Milliarden-Summen das wirtschaftliche Rückgrat, das uns durch diese Zeiten führt, stellt MdB Thomas Erndl fest. Die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle, Kurzarbeitergeld und Ausgleichszahlungen für Umsatzausfälle, all das ist auch in unserer Heimat wichtig. Nicht nur für große Betriebe, sondern gerade auch für die Gastronomie und Hotellerie, die ganz besonders betroffen sind. Schmerzlich ist, so Erndl, dass trotz der großen Summen, die aufgewendet werden, trotzdem viele Lücken bleiben und nicht alle Verluste ausgeglichen werden können.
Unabhängig von Corona hat der Bund auch in diesem Jahr weiter in die Infrastruktur im Landkreis investiert: So flossen viele Millionen in den Breitbandausbau. Und auch bei den Bundesstraßen tat sich viel: In den letzten drei Jahren wurden mehr als 25 Mio Euro für Unterhalt und Ausbau ausgegeben.
Einen Schritt vorwärts machte in 2020 auch die Autobahnanbindung über die B533: Die Planung für den Tunnel Auerbach wurde durch das Verkehrsministerium freigegeben und der Beginn des Genehmigungsverfahrens wird in Kürze erfolgen.
Bei der Klima- und Energiepolitik ist die Ausgestaltung der EEG-Novelle entscheidend: Erndl setzt sich für pragmatische Lösungen beim Eigenverbrauch für Anlagen ein, die aus der 20-Jahres-Förderung herausfallen. Auch für neue Anlagen muss der gesetzliche Rahmen passen. „Wir brauchen viel mehr Solarstrom“, so Erndl.
Politische Entscheidungen in Berlin werden für die Soldaten in Freyung immer dann konkret, wenn es um Auslandseinsätze geht. Das Bataillon leistet mit seiner Beteiligung an Auslandseinsätzen einen wichtigen Beitrag zur außenpolitischen Verantwortung Deutschlands. Deshalb freue ich mich, dass eine weitere Steigerung des Verteidigungshaushalts auch Zukunftssicherung für die Garnison Freyung bedeutet, betont MdB Erndl
Statement MdL Max Gibis
Trotz aller negativen Auswirkungen durch CORONA und massiver Steuerrückgänge auch beim Freistaat Bayern ist es gelungen die Leistungen des Freistaats Bayern für unsere Kommunen (Schlüsselzuweisungen, Förderungen im Städtebau, in der Dorferneuerung, im Breitbandausbau, in der Hochbauförderung, in der Straßenbauförderung, Stabilisierungshilfen, u.v.m) auf dem hohen Niveau der Vorjahre zu halten.
Besonders die erneute Stabilisierungshilfe über 2,5 Mio. € für den Landkreis ermöglicht es die Verschuldung erneut spürbar abzubauen.
Neben den ganzen Überbrückungshilfen für die Wirtschaft ist es darüber hinaus gelungen auch unsere Vereine nochmals besonders zu unterstützen, durch die Verdoppelung der Vereinspauschalen und der Auflegung eines Sonderförderprogrammes für den Sportstättenbau in Höhe von 25 Mio. € und einem Fördersatz von 55%.
Landrat Sebastian Gruber
Für den Lkrs. FRG wichtige Entscheidungen in 2020 waren:
- Das erste Investitionspaket anlässlich Geburtstag Nationalpark über 30 Mio. €, Dafür alleine 16,6 Mio für die Nationalparkbasisstraße die dem Landkreis gehört
- Das zweite Investitionspaket anl. der NationalparkErweiterung mit ca. 3,5 bis 4 Mio. Euro im Bereich Mauth-Finsterau
Behördenverlagerungen: Neues Verwaltungsgericht für Niederbayern nach Freyung und das Kompetenzzentrum für Digitalisierung im Tourismus für Waldkirchen. Gefährliche Diskussion der Freien Wähler vor Ort, die auch Waldkirchen und Grafenau für das VW-Gericht ins Spiel bringen. In München wird eine hartnäckige Diskussion geführt ob Freyung oder Landshut!
Trotz Strukturreform der Landwirtschaftsverwaltung ist es gelungen den Standort Waldkirchen zu sichern obwohl bayernweit 30 Standort zu 15 Ämtern zusammengelegt wurden
Die Härtefallförderung für die Sanierung der Wasser- und Kanalsanierungen konnte bis 2024 verlängert werden und die Mittel dafür um 20 Mio. auf 90 Mio. € für 2021 erhöht werden. Das wird v.a. die Bürger in den betroffenen Gemeinden enorm entlasten.
Das Jahr 2020 war und ist geprägt von zwei Ereignissen: zum einen durch die Kommunalwahl und zum anderen die Corona-Pandemie.
Kommunalwahl:
Für den Landkreis in Summe ein erfreuliches und gelungenes CSU-Wahljahr: eine starke Kreistagsfraktion (stärkste Kraft), die CSU stellt weiterhin die 1. Stellvertreterin und den Landrat.
Corona-Pandemie:
Das Landratsamt ist hier überdurchschnittlich gefordert und das bereits seit März 2020. Die Abarbeitung aller staatlichen Aufgaben – insbesondere zwei Mal Katastrophenfall, Kontaktpersonennachverfolgung, Testzentren, Impfzentren – ist sehr fordernd. Allen voran die Abteilung Gesundheitswesen sowie der Katastrophenschutz arbeiten unter der Führung des Landrats an der Belastungsgrenze, mit dem Ziel, die Region gut durch diese Pandemie zu bringen.
Bei all den Herausforderungen im Zusammenhang mit tagesaktuellen Entscheidungen zu Corona, sind aber mittel- und langfristige Entwicklungen nicht aus dem Auge zu verlieren:
– Situation in der Kliniken Am Goldenen Steig gGmbH zusammengefasst: Wirtschaftlich stabilisiert, Angebot ausgebaut (stationär z. B. mit der Neurologie, ambulant in drei FAZ Freyung, Grafenau und Waldkirchen das Angebot erweitert). Zudem sind die Kliniken, unter kommunaler Trägerschaft, ein wichtiger Akteur im Zusammenhang mit Corona.
– Nachhaltigkeitsstrategie für den Landkreis FRG wird erstellt: Zukunftsthema, bei dem es nicht nur um Naturschutz und Ökologie geht;
– Radwegekonzept wird erstellt: Landkreis FRG soll zum Fahrrad-Landkreis werden
Nationalpark Bayerischer Wald
Der 50. Geburtstag ging einher mit einer Erweiterung des Nationalparks. Im Zuge der Erweiterung gab es eine klare Positionierung „Pro Nationalpark“ und „Pro Erweiterung“, verbunden mit einem Wunschkatalog an die Staatsregierung, mit dem Ziel nicht nur den Naturschutzaspekt zu berücksichtigen, sondern auch Regionalentwicklung zu betreiben. Die Zusagen des Freistaats Bayern bspw. zum naturnahmen Campingplatz, zu weiteren, infrastrukturellen Maßnahmen, allen voran in der Gemeinde Mauth, tragen also maßgeblich die Handschrift der Kreis-CSU.
Statement FU-Kreisvorsitzende und 1. Stellvertretende Landrätin Helga Weinberger
Ein besonderes Jahr, das so anders war als alle vorherigen, neigt sich dem Ende zu. Die Corona-Pandemie hat auch unsere Parteiarbeit an der Basis durcheinandergebracht und erschwert. Umso mehr freut es mich, dass die Mitgliederzahl auch in diesem Jahr konstant geblieben ist. Sorge machen mir die Veränderungen im ehrenamtlichen Engagement, weil vieles Selbstverständliche nicht mehr möglich war. Wir als Frauen-Union, als ein Sprachrohr der CSU, haben uns im Kommunalwahlkampf stark eingebracht und können mit dem Ergebnis der Kreistagswahl trotzdem nicht zufrieden sein. Im neuen Kreistag sind von 60 Kreistagsmitgliedern insgesamt nur 10 Frauen. Erfreulich, dass in zwei Gemeinden zwei Bürgermeisterinnen im Rathaus an der Spitze stehen und wieder zwei Frauen zu weiteren Stellvertreterinnen des Landrates gewählt wurden.
Unser neues LOGO symbolisiert die Vielfalt und Weiblichkeit in der Frauen-Union und die Farbe Magenta soll die Vitalität unserer Arbeitsgemeinschaft zum Ausdruck bringen. Das dynamische Erscheinungsbild wird sich künftig auch in der Satzung der Partei wiederspiegeln und mehr junge Frauen für die Parteiarbeit ansprechen und gewinnen.
Die Umsetzung der Quote könnte der Anfang sein zu mehr Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik. Bei uns in der Frauenunion wird die Quote auch pro und contra diskutiert. Ich bin über 30 Jahre in der Politik und stelle fest, dass sich bei Tagungen oder Sitzungen in Kommunalparlamenten die Bandbreite unserer Gesellschaft nicht abbildet.
Eine auskömmliche Rente wird auch im kommenden Bundestagswahlkampf für uns Frauen ein wichtiger Eckpfeiler sein – Stichwort 3 Rentenpunkte für alle bei der „Mütterrente“. Ebenso soll bei einer Reform der geringfügigen Beschäftigungen, sog. Minijobs, die bisherige beitragsfreie Beschäftigung abgeschafft werden. Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung (mit Ausnahme von Schülern, Studenten, und RentnerInnen) können dazu beitragen, eine Ausweitung der Altersarmut einzudämmen.
Statement der Jungen Union, Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl
Für die Junge Union Freyung-Grafenau stand das Jahr 2020 zunächst ganz im Zeichen der Kommunalwahl. In zahlreichen Landkreisgemeinden traten viele motivierte und engagierte junge Kandidaten auf den Listen der CSU sowie den örtlichen „Jungen Listen“ an und konnten dabei sehr ordentliche Ergebnisse erzielen. „Mit Martin Pichler und Kristina Urmann haben wir zwei amtierende Bürgermeister in unseren Reihen. Ferner gehören unserem Kreisverband vier Kreisräte, fünf Stadträte, drei Marktgemeinderäte und drei Gemeinderäte an“, zeigt sich der JU-Kreisvorsitzende Christoph Weishäupl – selbst neugewählter Stadt- und Kreisrat – zufrieden. „Die Wähler haben ein starkes Votum für unsere jungen Kandidaten abgegeben und zahlreiche Vertreter der jungen Generation in politische Verantwortung gewählt“, so Weishäupl.
Für eben jene junge Generation bricht der JU-Kreisvorsitzende vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Lanze. Zur Diskussion rund um die Maßnahmen zur Reduktion der Infektionszahlen stimmt Weishäupl der allgemeinen Einschätzung zu, wonach Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Veranstaltungsverbote sowie das weitestgehende Herunterfahren des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens jüngere Menschen in besonderem Maße treffen und einschränken. Er verwehrt sich jedoch entschieden gegen den häufig vorgebrachten Vorwurf, dass allen voran junge Menschen eine mangelnde Disziplin an den Tag legen und gegen die geltenden Regelungen verstoßen würden. Ähnlich schätze er die entsprechenden Unterstellungen gegenüber den Landesteilen mit zuletzt besonders hohen Infektionszahlen ein. „Die Menschen in den ostbayerischen Landkreisen sind nicht unvernünftiger als anderswo. Genauso wenig könne einzelnen Alters- oder Gesellschaftsschichten eine besondere Ignoranz vorgeworfen werden“, ist Weishäupl überzeugt.
Die Corona-Pandemie bestimmt zuletzt auch die Verbandsarbeit und die Agenda der Jungen Union. Die Gremienarbeit wurde weitgehend ins Digitale verlegt, für die Mitglieder wurden regelmäßig virtuelle Informations- und Diskussionsangebote mit hochrangigen politischen Vertretern sowie eine Reihe von Online-Seminaren angeboten. Thematisch versuche man darüber hinaus auch die Chancen der pandemischen Situation stärker zu beleuchten. In einem Ausbau von Heimarbeitsplätzen und hybriden Arbeitsplatzmodellen, in denen zumindest ein Teil der Arbeitszeit von zuhause aus erfolgen kann, liege ein bisweilen unterschätztes Potenzial an Lebensqualität, wie Weishäupl betont.
