CSU-Abgeordnete tauschen sich mit neuem Landrat aus
Landkreis Passau. Es gelte auch weiterhin den guten Informationsfluss und die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Landratsamt Passau und den CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler fortzuführen – eine Selbstverständlichkeit für Neu-Landrat Raimund Kneidinger, der bereits in der Vergangenheit einen intensiven Austausch und kurzen Draht zu den beiden Landtagsabgeordneten führte. „Schließlich wollen wir die gemeinsame Schlagkraft für die Region und die Menschen, die hier leben und arbeiten, aufrecht erhalten“, sind sich die Mandatsträger im Rahmen eines ersten offiziellen Antrittsbesuchs einig.
Die Agenda ist gerade in Krisen-Zeiten außergewöhnlich lang. „Corona hält uns auf Trab – und wie. Gerade das Gesundheitsamt hat erhebliche Probleme den ständig neuen Anforderungen und Aufgaben überhaupt noch gerecht zu werden“, klagt Kneidinger über immense Engpässe. Da komme die vorgestern (26.05.2020) von Ministerpräsident Söder angekündigte weitere Sicherung des hohen Personalbedarfs im Öffentlichen Gesundheitsdienst durch die Bayerische Staatsregierung gerade recht. So hat dieser im Zuge der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung mitgeteilt, dass
„[…] Bei jedem Landratsamt […] je nach Einwohnerzahl des Landkreises im Durchschnitt ein bis drei so genannte Contact Tracing Teams (CTT) für die schnelle Nachverfolgung von Infektionsketten durch befristete Neueinstellungen von mindestens 700 Mitarbeitern gebildet [werden]. Die Mittel hierfür werden aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt.“
Das seien gute Nachrichten für den Landkreis, so Kneidinger: „Die Belastung wird so schnell nicht abreißen, daher brauche wir in jedem Fall dauerhaft mehr Personal.“
Wichtig wären außerdem verlässliche Zahlen hinsichtlich der Corona-Erstattungen – „momentan können wir nicht kalkulieren und keinen Haushalt aufstellen, weil eben nicht klar definiert ist, was wir auf kommunaler Ebene erstattet bekommen und was nicht“, so der neue Landrat weiter.
Die alten Probleme seien natürlich auch die Neuen: So sind die Probleme und Hürden im Rahmen der Grenzkontrollen auf der A3 in Richtung Passau weiter von Dauer. „Ich habe mich bereits an unseren Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt, mit der Bitte prüfen zu lassen, warum nun zu Corona-Zeiten plötzlich Grenzkontrollen Höhe Suben auf österreichischer Seite möglich sind, wo sie es scheinbar vorher nie waren“, bittet Raimund Kneidinger im gleichen Atemzug um Unterstützung seitens der Abgeordneten, was dieses Anliegen betrifft. Allgemein müsse man von den statischen Kontrollen wegkommen und auf neue technische Möglichkeiten der modernen Grenzüberwachung bauen. „Wenn Schengen wieder funktioniert, wäre es meine Zielvorstellung, dass auch die Kontrollen Höhe des Parkplatzes komplett aufgelöst werden.“
Nur einige von derzeit zahlreichen Themen, die beim Landrat auf dem Schreibtisch liegen. „Der Tag ist vollgepackt und auch wenn es keine leichten Aufgaben sind, ich freue mich auf alles was kommt“, kann Kneidinger ein erstes Fazit ziehen.
„Corona hat den Start nicht einfacher gemacht, aber auf unsere Unterstützung kannst du zählen – ganz im Sinne unserer Region“, so die CSU-Abgeordneten abschließend.
