Spitzenkandidat Florian Weber war zu Gast in Passau
Kandidat Kai-Uwe Hafer wirbt für ein „Europa der Regionen“ – Ablehnung von Uploadfilter und Vergemeinschaftung von Schulden
Passau. Vergangenen Samstag luden der Bayernpartei Kreisverband Passau und der niederbayerische BP-Bezirksverband zu einer Rede des Spitzenkandidaten der Bayernpartei zur Europawahl, Florian Weber, ein. Auch der Passauer Europawahlkandidat Kai-Uwe Hafer brillierte mit seinen Ausführungen zur EU-Wahl. Die Partei erhofft sich bei der EU-Wahl einen Einzug ins Europaparlament, durch ein starkes Programm und den Entfall der 5-%-Hürde bei dieser Wahl.
Die Veranstaltung begann mit einer Einführung durch Kai-Uwe Hafer, der auf Platz 5 der Europawahlliste der Bayernpartei startet. Der Passauer gab Einblicke in den positiven und friedensstiftenden Grundgedanken der EU, aber auch die negativen Entwicklungen zu immer mehr Zentralismus und bürokratischen Entscheidungen. Für Kai-Uwe Hafer stand deshalb bereits zu Beginn fest: „Europa soll sich ausschließlich um die Dinge kümmern, die wir alleine nicht mehr lösen können.“ Ganz konkret bedeutet dies für den Passauer EU-Parlaments-Bewerber Hafer, dass es eine Kompetenzneuverteilung geben muss. Diejenigen Aufgaben, welche die Mitgliedsstaaten und Regionen alleine nicht mehr schaffen, müssen auf europäischer Ebene geregelt werden. Konkret soll die EU auf wichtige Kernaufgaben, vor allem die Außenpolitik, Verteidigungspolitik und die groben Wirtschaftsnormen einschließlich des gemeinsamen Binnenmarktes beschränkt werden. Alle anderen wichtigen Politikbereiche sollen in den Regionen angesiedelt werden, um mehr Basisdemokratie und den innovativen Wettbewerb zwischen den verschiedenen europäischen Regionen zu fördern. Hafer wörtlich: „Wir stehen grundsätzlich zum Friedensprojekt EU, aber nicht zu dieser zentralistischen und bürgerfremden aktuellen EU-Institution. Die EU muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden und bürgerfreundlicher werden.“
In dasselbe Horn stieß zu Beginn auch Parteivorsitzender und Spitzenkandidat Florian Weber: „Wir sind nicht gegen die EU als solches, sondern die Art und Weise wie sich diese entwickelt“. Weber wünscht sich ein „starkes Bayern in Europa“ und der schnelleren Findung von gemeinsamen Positionen, vor allem durch die Stärkung des Ausschusses der europäischen Regionen und einfachen Mehrheitsentscheiden. Klare Kritik gab es bzgl. der Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet durch die EU-Urheberrechtsreform mitsamt der hochumstrittenen Upload-Filter. Ebenso klar verurteilte Weber eine Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU sowie ein gemeinsames Sozialsystem, was insbesondere linke Parteien fordern: „Letztlich zahlen die Bürger der finanziell starken Regionen durch Ausgleichfonds und der Übernahme von Schulden anderer massiv drauf. Die Anreize in den ärmeren Staaten bzw. Regionen Reformen durchzuführen sinkt weiter. Dies sieht man im nationalen Maßstab ja am Länderfinanzausgleich, in dem es sich etliche Bundesländer seit Jahren gemütlich machen.“ Weber attackierte nicht nur Sozialdemokraten und Grüne für ihre Europapolitik, auch die Union um Manfred Weber musste einiges an Kritik einstecken: „Manfred Weber und seine EVP werden stückchenweise wieder einknicken was die Vergemeinschaftung von Schulden betrifft. Viele südeuropäische Länder stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Italien ist hochverschuldet und Teil des Eurosystems. Der Kardinalsfehler wurde begangen als man die südeuropäischen Währungssysteme, welche hauptsächlich durch Abwertung funktionierten, mit denen Mitteleuropas zusammenführte, was nicht kompatibel gewesen ist.“ Daher ist es für Weber wichtig, dass man den EU-Ländern wie Tschechien oder Schweden weiterhin die Möglichkeit gibt bei ihren nationalen Währungen zu bleiben. Darüber hinaus erteilte Weber Ideen wie einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung eine klare Absage. „In Verbraucher- und Umweltschutzfragen positioniert sich die liberal-konservative Bayernpartei eindeutig auf der Seite der Bürger, und nicht analog der Interessen von Lobbyverbänden“, so Weber. Einen gemeinsamen Grenzschutz sowie eine europäische Verteidigungsunion befürwortet Weber dafür, da die USA für ihn nicht mehr als verlässlicher Partner gelten und Europa in Sicherheitsfragen eigenständiger werden muss. Die Polizeihoheit muss dafür fest in bayerischer Hand bleiben, ebenso die Möglichkeit eines eigenen Grenzschutzes bei Nichtfunktionieren des EU-Grenzschutzes sowie zur Schleiderfahndung, „denn unsere Bürger haben ein Recht auf bestmögliche Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit“. Für den Föderalisten Weber stand zum Abschluss fest: „Europa macht die Vielfalt der Regionen und unterschiedlichen Menschen aus, nicht aber Zentralisierung, Lobbyismus und eine ausufernde Bürokratie.“ Weber merkte zuletzt noch an, dass die BP gute Chancen bei der Europawahl besitzt, da keine Prozenthürde greift.
Im Anschluss folgten ein europapolitischer Stammtisch und der gemeinsame Gang zur Passauer Maidult.
