Herbstklausur in Nördlingen
Nördlingen. Explodierende Energiepreise, hohe Mieten, steigende Lebensmittelkosten – infolge der dramatischen Inflation ziehen die Preise in zahlreichen Lebensbereichen weiter an. Bei ihrer Herbstklausur im schwäbischen Nördlingen hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher am Mittwoch eine Resolution zur wirksamen Entlastung von Menschen und Unternehmen verabschiedet. In einem 20-Punkte-Plan fordert sie vom Bund ein breit angelegtes Handlungspaket, welches sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen enthalten soll.
„Bereits vor Auslaufen der staatlichen Entlastungsmaßnahmen wie dem Tankrabatt oder dem 9-Euro-Ticket stieg die Inflationsrate nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 auf 7,9 Prozent an. Diese Entwicklung könnte sich im Herbst noch verschärfen, da mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen ist – vor allem im Energiesektor“, warnt der finanzpolitische Sprecher Gerald Pittner. Die bislang von der Ampelregierung ergriffenen Maßnahmen reichten nicht aus, um diesen dramatischen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Roland Weigert, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, verweist mit großer Sorge auf die einkommensschwachen Haushalte, welche überdurchschnittlich stark von der hohen Inflation betroffen seien. „Gerade Menschen mit geringen finanziellen Mitteln benötigen dringend Unterstützung. Denn Lebenshaltungs- und speziell Energiekosten müssen auch für sie bezahlbar bleiben“, betont Weigert. Finanzielle und kurzfristig wirkende Erleichterungen durch steuerliche Entlastungen sowie der Abbau der kalten Progression seien dabei weiterhin sinnvolle Maßnahmen.
Für Klausurreferent Prof. Dr. Hans-Peter Burghof, Lehrstuhl für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistungen an der Universität Hohenheim, steht Deutschland momentan vor einem geldpolitischen Scherbenhaufen. „Ein Teil der hohen Inflation ist der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine geschuldet. Aber die Preisentwicklung war schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine außer Kontrolle“, so Burghof. Mehr als ein ganzes Jahr habe die Europäische Zentralbank alle Warnsignale ignoriert. „Entscheidend für die Zukunft des Euros ist, welche Veränderungen in der EZB notwendig und durchsetzbar sind, damit sie sich wieder ganz ihrer Kernaufgabe der Sicherung von Preisstabilität zuwendet.“
Auch Klausurreferent Prof. Klaus Josef Lutz, Präsident der IHK München und Oberbayern, sieht die Wirtschafts- und Energiepolitik vor massiven Herausforderungen. „Wir befinden uns in einer neuen Realität. Diese erfordert vor allem eine lösungsorientierte Energiepolitik ohne Denkverbote“, so Lutz. Die Politik habe Verantwortung dafür zu tragen, dass alle Potenziale zur Energieerzeugung und zur Ertüchtigung der Energieinfrastruktur schnellstmöglich mobilisiert werden können. „Dazu gehören auch Übertragungs- und Verteilnetze. Um es deutlich zu sagen: Es geht um einen rasanten Aufbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze in Kombination mit der weiteren Nutzung der CO2-freien Atomkraft zur Grundlastsicherung“, erklärt Lutz.
Der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig bekräftigt, dass vor allem eine bezahlbare Energieversorgung mittels weiterer Entlastungen garantiert werden müsse – sowohl für die energieintensive Wirtschaft als auch für private Verbraucher. „Ich halte eine übergangsweise Laufzeitverlängerung der noch verbliebenen Atomkraftwerke aktuell für unumgänglich. Nur auf diese Weise können wir eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sicherstellen. Eine Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß, ein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Elektrizität, Fernwärme und Erdgas – nicht nur während der erhobenen Gasumlage – sowie die Einführung eines wirksamen Energiepreisdeckels für den persönlichen Grundbedarf bilden dabei weitere wichtige Maßnahmen“, so Ludwig.
Der verbraucherschutz- und baupolitische Sprecher Hans Friedl fordert zudem eine Aussetzung der geplanten Regulierung auf die strenge KfW-Effizienzhaus-Stufe 40 bei privaten Neubauten zum 1. Januar 2025. „Auf diese Weise können wir Bauherren gezielt entlasten. Die Förderung der Umrüstung von Nachtspeicheröfen und Kohleöfen auf moderne Heizanlagen leistet dabei einen weiteren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende“, erklärt Friedl.
Klausurreferentin Prof. Dr. Veronika Grimm, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ergänzt: „Die aktuelle Energiekrise stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Insbesondere Gasverbraucher sind hohen Belastungen ausgesetzt, aber auch Strom wird immer teurer. Menschen, die diese zusätzlichen Belastungen nicht selbst abfedern können, müssen daher unbedingt entlastet werden“, fordert Grimm. Dies betreffe nicht nur Transferempfänger und untere Einkommensgruppen, sondern ebenso Haushalte bis in die Mitte der Gesellschaft. „Dabei dürfen Anreize, Energie zu sparen, auf keinen Fall geschwächt werden. Denn der Gasverbrauch muss massiv reduziert werden, um eine mögliche Gasmangellage bei einem Wegfall russischer Energieträger zu vermeiden. Sollte dies im Winter der Fall sein, so verlieren wir alle“, so Grimm.
Der verkehrspolitische Sprecher Manfred Eibl hält vor diesem Hintergrund eine dauerhafte Stärkung des ÖPNV sowie des SPNV für erstrebenswert. „Um Pendler dauerhaft zu entlasten, braucht es massive und verlässliche Investitionen in Bayerns Infrastruktur. Dahingehend ist es zwingend notwendig, die Regionalisierungsmittel des Bundes so zu erhöhen, dass ein zukunftsweisender Betrieb möglich ist. Speziell die Betriebskosten durch steigende Energie- und Personalkosten stellen die Verantwortlichen vor große Herausforderungen. Um sogenannte Diesellöcher im Schienennetz zu beseitigen, ist zudem ein Sonderprogramm vonnöten, welches eine Streckenelektrifizierung sowie den Einsatz alternativer Antriebstechnologien vorsieht“, so Eibl. Nur so könne die Verkehrswende hin zur Klimaneutralität erreicht werden.
Der sozialpolitischen Sprecherin Susann Enders liegt darüber hinaus eine bedarfsgerechte Berücksichtigung von Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie Empfängern von Lohnersatzleistungen am Herzen. „Die bisherigen Beschlüsse der Bunderegierung führen zu künstlichen Unterschieden, welche den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“, so Enders. Eine weitere wichtige Maßnahme seien zudem unbürokratische Unterstützungsleistungen für private Haushalte, die auf einer monatlichen Evaluierung des Energiepreisniveaus durch den Bund basieren. „Auch die Einführung der Kindergrundsicherung zur unbürokratischen Absicherung des Lebensunterhalts unserer Kinder als besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppe ist gerade in Zeiten der massiv steigenden Inflation längst überfällig“, betont Enders. Die Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird am Nachmittag mit dem Themenschwerpunkt „Innovation, Kooperation, Wissenstransfer: Hochschulen als Impulsgeber der regionalen Wirtschaft“ fortgesetzt.
