Erstwähler: Vier Gemeinden haben ungeschützt Daten versendet

Grünen-Vorsitzender Wildt informiert die Bürgermeister

Passau. Offenbar gab es Pannen in mehreren Landkreis-Gemeinden, denn wie Grünen-Vorsitzender Dirk Wild (Kreisverband Passau-Land) informiert, hätten mindestens vier Verwaltungen personenbezogene Daten von Erstwählern unverschlüsselt über das Internet gesendet. „Diese Daten mit Adressen können von Unbefugten mitgelesen werden, ein ungeschützter Versand per Email ist ein Verstoß gegen den Datenschutz“, sagt der Landkreisvorsitzende der Grünen, Dirk Wildt.

Neben anderen Parteien haben auch die Grünen bei den Landkreis-Gemeinden um die Adressen von Erstwählern gebeten, weil sie diese vor der Bundestagswahl persönlich anschreiben wollen. Bislang haben 17 Gemeinden die gewünschten Daten über einen abhörsicheren Download und zwei Gemeinden in mit Passwort geschützten Dateien zur Verfügung gestellt. In vier Fällen wurden den Grünen die Daten jedoch ohne jeden Schutz per Email zugestellt.

„Ich bin ein wenig erschrocken“, sagt Wildt weiter, „dass die Öffentliche Verwaltung Adressdaten von unseren Bürgerinnen und Bürgern quasi wie auf einer großen Postkarte durch die Gegend schickt. Bei vier Gemeinden kann man auch nicht mehr von einem Einzelfall sprechen. Außerdem sind wir nicht die einzigen, die solche Daten anfordern. Erfreulich ist, dass in einem Fall die Gemeinde den Fehler selbst bemerkt hat. Der Datenschutzbeauftragte hat sich entschuldigt.“

Der Grüne hat die Bürgermeister der anderen drei Gemeinden über den Sachverhalt informiert. In seiner Email heißt es: „Uns allen liegt der Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger am Herzen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Fehler zum Anlass nehmen, in Ihrer nächsten Mitarbeiterrunde darauf hinzuweisen, das personenbezogene Daten über das Internet nur verschlüsselt versendet oder über abhörsichere Kanäle zur Verfügung gestellt werden dürfen.“

Zwei Gemeinden haben bereits geantwortet, ein solcher Fehler werde sich nicht wiederholen.