Heute Sonntag entschied das Schweizer Volk über eine verschärfte (Anti-) Ausländer-Initiative, die selbst bei einem Bagatellvergehen dazu geführt hätte, den betroffenen Ausländer mit sofortiger Wirkung aus dem Land auszuschaffen. Es wäre mit Abstand das schärfste Ausländergesetz in ganz Europa geworden – dazu noch festgeschrieben in der Bundesverfassung (in Deutschland bekannt als Grundgesetz). Soweit ist es jetzt aber nicht gekommen, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Alpenlandes haben sich mit 59 Prozent dagegen ausgesprochen.
Vorgeschichte
Im Jahr 2010 hatte die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre erste Initiative „Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer“, damals ebenfalls per Volksentscheid, durchgebracht. Ausschaffen heißt soviel wie ausweisen. Ziel dieser Initiative war es schon damals, verurteilte Ausländer ‚ohne wenn und aber‘ aus der Schweiz auszuweisen. Seither sind mehr als fünf Jahre vergangen. Das geplante Gesetz zu diesem Volksentscheid trat aber nicht in Kraft. Schuld daran war eine geplante Härtefallklausel, die das Parlament, welche die Initiativen in Gesetzestexte zu formulieren hat, einführen wollte. Das passte der SVP gar nicht, weshalb die Partei sich dazu entschloss, schnellstmöglich eine weitere Initiative zu lancieren; die ‚Durchsetzungsinitiative‘, die heute in der Schweiz zur Abstimmung vorlag – noch härter und rigoroser als jene aus dem Jahr 2010. Denn unabhängig von der Höhe der Strafe, hätte hier ein Ausländer beispielsweise auch dann des Landes verwiesen werden können, wenn ein Sozialmissbrauch – auch ohne Absicht – stattgefunden hätte oder ein Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung, sofern der Angeschuldigte in den vergangenen zehn Jahren bereits eine Geldstrafe aufgebrummt bekam.
Darüber hinaus standen heute noch weitere Abstimmungen zur Debatte, wie u.a. der Bau einer zweiten Gotthard-Röhre, da der Gotthard-Straßentunnel innerhalb der nächsten Jahren vollumfänglich saniert werden muss. 57 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für diesen zusätzlichen Bau aus.
