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Donnerstag, März 28, 2024

CSU-Klausurtagung in Deggendorf: Landkreistagspräsident Christian Bernreiter informiert Kreistagsfraktion

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Freyung / Deggendorf. Der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Deggendorfer Landrat, Christian Bernreiter, hat am Freitag Nachmittag bei der Kreistagsfraktion der Christlich-Sozialen Union (CSU) zur zukünftigen Krankenhausfinanzierung mit deutlichen Worten Stellung bezogen. „Die Landkreise fordern eine komplette Übernahme der Lohnkostensteigerungen im Krankenhausbudget. Es ist völlig unmöglich, dass eine Erhöhung der Gehälter von beispielsweise zwei Prozent nur zu einem Bruchteil in der Budgeterhöhung der Krankenkassen abgebildet wird“, unterstrich Bernreiter.

Dass sich die Krankenhauslandschaft in Bayern weiter verändern werde, sei angesichts des medizinischen Fortschritts unvermeidbar. „Ein Landkreis mit 80.000 Einwohnern wird keine Chancen haben dauerhaft drei Kliniken zu betreiben“, unterstrich der Sprecher aller Landräte in Bayern. Er verwies auf einen großen Erfolg des Landkreistages: Die Krankenhausfinanzierung im kommunalen Finanzausgleich des Freistaates wurde im Jahr 2018 von 500 auf 640 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Damit seien sowohl technische Reinvestitionen als auch Krankenhausbauten besser finanziert als jemals zuvor. „Von eben dieser Förderung profitiert aktuell auch der Landkreis Freyung-Grafenau“, so Landrat Sebastian Gruber. So erhält der Landkreis bei seinem Erweiterungsbau in Freyung rund 21 Millionen Euro Förderung bei rund 24 Millionen Euro Baukosten.

Bundestag muss Verantwortung übernehmen

Bernreiter kritisierte vehement, dass immer mehr Entscheidungen über Qualitäts- und Organisationsanforderungen in Fachausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden. „In meinen Augen muss diese Entwicklung dringend gestoppt werden. Es kann nicht sein, dass hochtheoretisch gebildete Personen Weichen stellen die kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum gefährden ohne dass die Politik mitspricht und Verantwortung übernimmt“, so Bernreiter. Als Beispiel nannte er fast unerfüllbare Personalanforderungen im Bereich der Neonatologie (Frühgeburten), die selbst ein Klinikum wie das in Deggendorf nur in Kooperation mit Regensburg erfüllen könne.

Angebote vor Ort ausbauen

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und MdL Max Gibis unterstrich nach einer intensiven Diskussion mit Christian Bernreiter die hohe Bedeutung einer wohnortnahen, hochqualitativen Krankenhausversorgung. „Durch die Entscheidung des Bezirkstags von Niederbayern, sowohl in Grafenau als auch in Waldkirchen neue Angebote im Bereich der Psychiatrie zu schaffen, wird sich das Angebot in unserem Landkreis weiter verbessern.“ Landrat Gruber verwies darauf, dass sowohl der Ausbau der Kardiologie in Grafenau als auch die bestens ausgelastete Geriatrische Reha in Freyung neue Angebote der Kliniken am Goldenen Steig gGmbH seien, die in den letzten Jahren neu entstanden sind. „Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels müssen wir in Zukunft weiterhin großen Wert darauf legen, dass sich die Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern wohl und wertgeschätzt fühlen. Das wird in Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen.“

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