MdL Eibl: Kompetenzverlagerung an den Bund ist der falsche Weg
München. Zur heutigen Anhörung „Die Entscheidungsfindung bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie transparenter und demokratischer gestalten“ im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags meint Manfred Eibl, Landtagsabgeordneter der Freie Wähler-Landtagsfraktion:
„Durch die heutige Anhörung von Rechtsprofessoren und Experten im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags sehen wir uns einmal mehr in unserem bisherigen Kurs bestätigt. So hat die Mehrheit der geladenen Experten eine Kompetenzverlagerung der Anti-Corona-Politik an den Bund zur Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen auch im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kritisch gesehen. Die bisherige Verteilung der Kompetenzen hat sich ihrer Auffassung nach bewährt, da hierdurch regionalspezifisch passgenaue Lösungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen gefunden werden können. Auf den Punkt gebracht: ‚Zentralismus neigt zur Totalität, Föderalismus zur Mäßigung.‘ Es ist evident, dass Bayern besser als Berlin beurteilen kann, ob in Hof oder Oberstdorf die Schulen schließen müssen. Kritisiert wurde auch die reine Orientierung am Inzidenzwert. Seit Wochen plädieren wir FREIE WÄHLER im Landtag dafür, den Blick nicht nur einseitig darauf zu richten, sondern vielmehr das Konzept einer gewichteten Risikoinzidenz zu verfolgen, dass auch Durchimpfung, R-Wert, Positivrate durchgeführter Tests und die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems berücksichtigt. Nachdem für diese Forderung nun auch von rechtswissenschaftlicher Seite eine solch klare und breite Unterstützung kommt, wird deutlich, dass hier zwingend ein Kurswechsel angezeigt ist.“
