Mandatsträger und Kandidaten formulieren klare Kritik am Kurs der Bundesregierung und stimmen Parteinachwuchs auf Landtags- und Bezirkstagswahl ein
Grafenau. Die anstehende Landtags- und Bezirkstagswahl stand im Fokus der diesjährigen Kreismitgliederversammlung der Jungen Union Freyung-Grafenau, zu welcher Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl zahlreiche Mandatsträger aller Ebenen sowie nahezu alle örtlichen CSU- Kandidaten für den Urnengang im Herbst begrüßen konnte. Diese hatten die klare Botschaft im Gepäck, dass es sich angesichts der aus CSU-Perspektive überaus missglückten Politik der Bundesregierung bei der Wahl in Bayern nicht nur um einen Stimmungstest, sondern um eine echte Richtungsentscheidung handle. Zudem stand die Neuwahl der JU-Gremien auf der Tages- ordnung, wobei Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl einstimmig im Amt bestätigt wurde.
In seinem Arbeitsbericht blickte Weishäupl auf zahlreiche Aktivitäten des Kreisverbandes zurück. Im Rahmen der Reihe „JU FRG IM DIALOG“ konnte den Mitgliedern ein offener Austausch mit den Mandatsträgern aus Bund, Land und Bezirk angeboten werden. So fand eine außenpolitische Runde zur neuen Rolle Deutschlands in Europa und der Welt mit MdB Thomas Erndl, ein Austausch zur Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund der Energiekrise mit MdL Max Gibis und ein Informationsabend zu den Handlungsfeldern des Bezirks mit Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich statt. Ferner konnten mit der Felix Graf GmbH, der Köppl GmbH, dem Staatlichen Beruflichen Schulzentrum Waldkirchen und dem TAZ Spiegelau besondere Leuchttürme von Handwerk, Mittelstand, Bildung und Wissenschaft im Landkreis besichtigt werden.
Der Kreisvorsitzende informierte über die Neuwahlen in den derzeit acht Ortsverbänden der Jungen Union im Landkreis und unterstrich die große Bedeutung der Verbandsarbeit vor Ort. Besonders segensreich seien dabei gerade auch soziale und caritative Aktivitäten, wie das
Benefizturnier der JU Perlesreut-Ringelai zugunsten der örtlichen Kindergärten oder das Spendengrillen der JU Freyung zugunsten der örtlichen Ukraine-Hilfe, wie Weishäupl betont. Dass auch die Geselligkeit nicht zu kurz kommen darf, zeige sich wiederum an den (Volks-) Fest- und Veranstaltungsbesuchen, die der Kreisverband landkreisweit durchführt. Zudem konnten die Mitglieder an zwei politischen Informationsfahrten nach Berlin und Budapest teilnehmen.
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl kritisierte in seinem Grußwort, dass die derzeitige Bundesregierung an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei regiere und es nicht schaffe, drängende Probleme des Landes zu lösen. So gefährde die ideologische Energiepolitik der Ampel- Koalition den Wirtschaftsstandort Deutschland, indem sie bspw. durch die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke das Stromangebot weiter verknappe und somit dem Ziel entgegenwirke, günstigere Strompreise für Unternehmen und Verbraucher zu erreichen. Anstelle sich drängender Probleme, wie etwa dem gravierenden Medikamentenmangel anzunehmen, verunsichere die Bundesregierung die Menschen bspw. mit den Diskussionen rund um das Gebäudeenergiegesetz.
Angesichts der Zielrichtung zahlreicher Projekte und Maßnahmen des Bundes helfe derzeit oftmals nur der Klageweg, wie der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Gerhard Waschler betont. Einen neuen Tiefpunkt habe die Ampel-Koalition mit ihrer Wahlrechtsreform erreicht. Diese diene offenbar dem Ziel, den Einfluss Bayerns auf Bundesebene zurückzudrängen. Die Bilanz der Staatsregierung hingegen könne sich sehen lassen. Gerade für die Kommunen und die Ländlichen Räume sei in den vergangenen Jahren viel erreicht worden, unterstreicht Prof. Dr. Waschler. Mit verschiedenen Förderprogrammen und Behördenverlagerungen habe man gezielt finanzielle Spielräume und berufliche Perspektiven geschaffen. Dass der Landkreis heute mehrfacher Hochschulstandort ist, sei ein Erfolg nachhaltiger Strukturpolitik, hebt der Abgeordnete hervor.
Dass wichtig und notwendig sei, Einrichtungen in die Fläche und zu den Menschen zu bringen, betont auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. Die Dezentralisierung der Verwaltung sei ein wichtiger Schritt bei der Förderung des Ländlichen Raums. Gleichermaßen müsse aber auch die Gesundheitsversorgung in der Breite gesichert und verbessert werden. Der Bezirk Niederbayern habe in den vergangenen Jahren erreicht, dass zahlreiche psychische Erkrankungen wohnortnah behandelt und entsprechende Bedarfe besser gedeckt werden können. Mit der sozial- psychiatrisch orientierten Ambulanzeinrichtung in Grafenau sowie der kinder- und jugend- psychiatrischen Institutsambulanz in Waldkirchen wurden auch im Landkreis Freyung-Grafenau entsprechende Anlaufstellen geschaffen, wie der Bezirkstagspräsident betont.
Landrat Sebastian Gruber unterstrich gleichermaßen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dezentraler Strukturen im Gesundheitssektor. Hier stehe man in starkem Kontrast zur Auffassung des Bundesgesundheitsministers, medizinische Angebote im Zuge einer Strukturreform an größeren Standorten zu konzentrieren. „Diese Planungen gehen massiv an den Bedürfnissen der Menschen in den Ländlichen Räumen vorbei“, stellt Gruber klar. Dezentralität sei auch im Bereich der Bildung das Gebot der Stunde. Daher investiere der Landkreis weiter kräftig in die Ertüchtigung des Berufsschulstandorts Waldkirchen samt Außenstellen. Die gegen alle Widerstände erreichte Einrichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik in Grafenau-Schlag bezeichnete der Landrat wiederum als Meilensteil für die Stärkung der Beruflichen Bildung in Freyung-Grafenau.
In einer interaktiven Kandidatenrunde stellten die anwesenden Bewerber für die Landtags- und Bezirkstagswahl sich und ihr Programm vor und beantworteten die Fragen der JU-Mitglieder. Landtagsdirektkandidat (Passau-Ost) Josef Heisl betonte, dass Klima- und Umweltschutz in Innovationen und nicht in Verboten gedacht werden muss und es die zentrale Zukunftsaufgabe der Politik sei, Ökonomie, Ökologie und Soziales in Einklang zu bringen. Landtagsdirektkandidat (Regen-Freyung-Grafenau) Dr. Stefan Ebner betonte die Chancen des gegenwärtigen Wandels der Arbeitswelt für die Region. Gerade in weitestgehend digitalen Branchen sei der Bayerische Wald auch für innovative Start-ups attraktiv und bietet beste Bedingungen für die Ansiedlung von heimatverbundenen und gut ausgebildeten Akademikern und Fachkräften. Hier wolle er sich für gezielte Gründerförderungen und den notwendigen Infrastrukturausbau einsetzen, so Dr. Ebner.
Landtagslistenkandidat Prof. Dr. Gerhard Waschler zeigt sich hinsichtlich der jüngsten Debatten um das geplante BMW-Werk in Straßkirchen irritiert, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit inländischer Unternehmen in vielen zeitgenössischen Debatten nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. „Wir müssen den Menschen klar machen, dass eine starke und konkurrenzfähige Wirtschaft die Grundlage unseres Sozialstaates sowie die Quelle der Mittel für den notwendigen Klimaschutz ist“, unterstreicht der Abgeordnete. Bezirkstagsdirektkandidat (Passau-Ost) Stephan Gawlik wiederum betonte die Notwendigkeit einer guten und gerechten Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die verschiedenen Aufgabenträger. Schon vor rund 20 Jahren war der Fürstensteiner Bürgermeister maßgeblich an einer Reform der kommunalen Solidarumlage beteiligt, nachdem die zu leistenden Entlastungsbeträge gerade für kleinere Gemeinden eine erhebliche Belastung dargestellt hatten.
Neuwahlen:
Unter der Leitung des Bezirksvorsitzenden Michael Fuchs fanden die turnusgemäßen Neuwahlen der Gremien sowie der Delegierten des Kreisverbandes statt. Dabei wurde Stadt- und Kreisrat Christoph Weishäupl (Freyung) einstimmig als Kreisvorsitzender der Jungen Union Freyung- Grafenau bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihm weiterhin Fabian Clasen (Schönberg), Daniel Traxinger (Röhrnbach-Kumreut), Stadtrat Dr.-Ing. Sebastian Weber (Freyung) und Markus Wensauer (Grafenau) zur Seite. Einstimmig in ihren Ämtern bestätigt wurden zudem Kreisschatzmeister Ludwig König (Freyung) und Kreisschriftführer Michael Scherzer (Neureichenau). Als weitere Kreisschriftführerin und Neumitgliederbeauftragte fungiert Anna Trauner (Schönberg). Die neue Funktion des Kreisdigitalbeauftragten bekleidet Matthias Kerschbaum (Freyung). Komplettiert wird der Kreisvorstand durch den einstimmig wiedergewählten Kreisgeschäftsführer Martin Höppler (Freyung).
Im Kreisausschuss der Jungen Union Freyung-Grafenau wirken neben den Mitgliedern des Kreisvorstandes die gewählten Mitglieder Bernhard Bachhuber (Schönberg), Stephan Brunner (Waldkirchen-Jandelsbrunn), Sebastian Gruber (Perlesreut-Ringelai), Jonas Kellner (Freyung), Maximilian Meier jun. (Waldkirchen-Jandelsbrunn), Andreas Weigerstorfer (Freyung) und Manuel Wimmer (Perlesreut-Ringelai) sowie weitere satzungsgemäße Mitglieder mit. Mitglieder Kraft Amtes sind die Bezirksvorstandsmitglieder Sebastian Graup (Grafenau) und Carlo Schöpp (Schönberg), die Ortsvorsitzenden Felix Küblbeck (Perlesreut-Ringelai), Sebastian Schrank (Grafenau), Daniel Wagner (Röhrnbach-Kumreut) und Xaver Wilhelm (Waldkirchen-Jandelsbrunn) sowie die Bürgermeister Martin Pichler (Schönberg) und Kristina Urmann (Neureichenau). Die Kasse wird von Moritz Krenn (Freyung) und Julian Vater (Schönberg) geprüft.
Die Delegation zur Bezirksversammlung besteht neben dem Kreisvorsitzenden Christoph Weishäupl (Freyung) aus Sebastian Graup (Grafenau), Martin Höppler (Freyung), Ludwig König (Freyung), Carlo Schöpp (Schönberg), Daniel Traxinger (Röhrnbach) und Dr.-Ing. Sebastian Weber (Freyung). Als Ersatzdelegierte wurden Michael Scherzer (Neureichenau), Xaver Wilhelm (Waldkirchen-Jandelsbrunn), Maximilian Meier jun. (Waldkirchen-Jandelsbrunn), Fabian Clasen (Schönberg), Markus Wensauer (Grafenau), Matthias Kerschbaum (Freyung), Bernhard Bachhuber (Schönberg), Sebastian Schrank (Grafenau), Anna Trauner (Schönberg), Jonas Kellner (Freyung), Sebastian Gruber (Perlesreut-Ringelai) und Felix Küblbeck (Perlesreut-Ringelai) gewählt. Als Vertreter in der Landesversammlung fungiert Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl (Freyung).
