Deggendorf. Am 27. September kam der Deggendorfer Stadtrat zu seiner 8. Sitzung im laufenden Jahr zusammen – hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrats
Der Zusammensetzung der Ausschüsse des Stadtrats, entsprechend einer vorab zur Verfügung gestellten Liste, wurde zugestimmt.
Einführung eines Deggendorfer Baulandmodells
Das „Deggendorfer Baulandmodell“ wurde beschlossen. Für eine sozialgerechte Bodennutzung im Stadtgebiet, regelt darin das Modell insbesondere die Bereiche der wesentlichen Rechtsgrundlagen, die Übernahme der unmittelbar mit der Bauleitplanung verbundenen Kosten, den geförderten Wohnungsbau sowie die Folgekosten für die soziale Infrastruktur. So sollen die Bauleitpläne eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Die Planungsziele lassen sich oft nur über den Abschluss städtebaulicher Verträge erreichen. In transparenter, planbarer und rechtssicherer Weise können die Ziele der SoBoN nun auf der Grundlage der beschlossenen einheitlichen Richtlinie realisiert werden, die insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Angemessenheit und der Ursächlichkeit berücksichtigt. Die Stadt möchte damit sicherstellen, dass keine einseitigen Bevölkerungsstrukturen entstehen, bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen wird und damit eine nachhaltige Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Sozialstruktur gewährleistet werden kann.
Bauleitplanung „Eichberg – Oberes Feld“
Der Stadtrat billigte die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans und beschloss die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Ebenso wurde der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen.
Bebauungsplan „Schachinger Gärten“
Der Stadtrat billigte den Bericht über die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und beschloss die Satzung.
Breitbandausbau
Die Stadt Deggendorf überträgt die Aufgabe zum Vorhaben des Breitbandausbaus in Übereinstimmung mit der Bundesförderrichtlinie auf die Stadtwerke Deggendorf GmbH. Der Stadtrat stimmte dem dafür notwendigen Vertrag zur Aufgabenübertragung zu.
Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Mietraching
Der Auftrag für die Fassadenverkleidung wurde an die Firma S+T Fassaden GmbH zum Angebotspreis von 552.579,36 Euro sowie der Auftrag für die Leistungen Tischler 1 – Fenster/Türen/P-R-Fassaden an die Firma Goran Sp. z o.o zum Angebotspreis von 484.486,75 Euro erteilt.
